Frankreich: Gesundheitsnotstand soll am 10. Juli enden

Die französische Regierung will den seit Ende März geltenden Gesundheitsnotstand am 10. Juli beenden. Wie das Büro von Premierminister Edouard Philippe am Dienstagabend mitteilte, soll dem Ministerrat am Mittwoch ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Zur Begründung verwies die Regierung auf die derzeit „positive Entwicklung“ der Corona-Pandemie in Frankreich.

Der seit 24. März geltende Gesundheitsnotstand gibt der Regierung die Möglichkeit, im Kampf gegen das Virus Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren oder Beschlagnahmungen im Schnellverfahren umzusetzen. Sie kann zudem rasche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Krise beschließen.

Der Gesundheitsnotstand galt zunächst für zwei Monate und wurde im Mai bis zum 10. Juli verlängert. Der Ausstieg soll nun „sorgfältig und schrittweise“ erfolgen, wie Philippes Büro erklärte. Das vorgeschlagene Gesetz soll der Regierung daher noch für vier Monate die Möglichkeit geben, etwa Versammlungen einzuschränken oder zu verbieten und öffentliche Einrichtungen zu schließen.

Frankreich zählt zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern in Europa. Nach Angaben der Behörden starben in dem Land bisher knapp 29.300 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19. (afp/nh)