Frankreich friert iranische Gelder nach vereiteltem Anschlag ein

Nach einem vereitelten Anschlag auf iranische Exil-Oppositionelle geht Frankreich gegen mutmaßliche Verantwortliche aus Teheran vor. Vermögen des iranischen Geheimdienstes sowie von zwei iranischen Staatsbürgern wurde eingefroren, wie aus einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Nach Angaben eines Diplomaten wirft Frankreich dem iranischen Geheimdienst vor, das Attentat „in Auftrag gegeben“ zu haben. Teheran wies die Anschuldigungen zurück.

Bei einem der Verantwortlichen, deren Vermögen für sechs Monate blockiert wurde, handelt es sich um den 46 Jahre alten Assadollah Assadi. Der iranische Diplomat war im Juli in Bayern festgenommen worden und soll nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom Montag nach Belgien ausgeliefert werden. Die belgischen Behörden ermitteln in dem Fall, nachdem Ende Juni andere Verdächtige in Brüssel festgenommen worden waren.

Die belgische Justiz wirft Assadi vor, Ende Juni ein Bombenattentat auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NRWI) in Villepinte nahe Paris geplant zu haben. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird.

Der Iran wies die Anschuldigungen zurück. „Wir verurteilen die Festnahme des Diplomaten und fordern seine sofortige Freilassung“, erklärte das iranische Außenministerium in Teheran. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte der Nachrichtenagentur AFP in Teheran, er bestreite die von Frankreich erhobenen Vorwürfe „vehement“. Zugleich rief er die Regierung in Paris zum Dialog auf, um das „Missverständnis“ aus der Welt zu schaffen.

Das französische Außenministerium nannte die Anschlagspläne hingegen „extrem schwerwiegend“ und betonte, sie erforderten eine deutliche Reaktion. Die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Iran sind deshalb seit Monaten schwer belastet. Nach französischen Medienberichten hängt damit auch die Pariser Entscheidung zusammen, vorerst keinen neuen Botschafter in Teheran zu ernennen.

Der Fall gilt als äußerst heikel. Denn Frankreich bemüht sich zusammen mit Deutschland und anderen EU-Staaten zugleich um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, das die USA einseitig aufgekündigt haben.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, das vereitelte Attentat bei Paris erfordere eine „anspruchsvolle Haltung in unseren Beziehungen zum Iran“. Präsident Emmanuel Macron und der iranische Staatschef Hassan Ruhani waren zuletzt am Rande der UN-Generaldebatte in New York Ende September zusammengetroffen.

Parallel gingen die französischen Behörden am Dienstag gegen eines der größten schiitischen Zentren Europas bei Dünkirchen am Ärmelkanal vor. Dem sogenannten Zentrum Zahra Frankreich wird die Unterstützung radikalislamischer Gruppen wie der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah vorgeworfen, die ebenfalls vom Iran unterstützt werden. Ob es einen direkten Zusammenhang mit den vereitelten Anschlagsplänen gibt, war vorerst unklar.

Bei dem Anti-Terror-Einsatz wurden drei Verantwortliche des Zentrums wegen illegalen Waffenbesitzes in Polizeigewahrsam genommen, wie es von Seiten der Ermittler hieß. An den Durchsuchungen in dem Ort Grande-Synthe westlich von Dünkirchen beteiligten sich rund 200 Polizisten.

Ziel des 2009 gegründeten Zahra-Zentrums ist es nach eigenen Angaben, „die Botschaft des Islam“ in Frankreich zu verbreiten. Die Organisation gilt als offen Israel-feindlich. (afp)