Frankreich: „Erpresserischer“ Gesetzesentwurf zur Corona-Impfung auf Eis gelegt

Nach heftigen Protesten aus unterschiedlichsten Lagern hat die Regierung in Frankreich einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung zurückgestellt, der für weite Teile der Bevölkerung eine Zwangsimpfung gegen Corona zur Folge gehabt hätte. Dies berichtet unter anderem „Politico“.

Vorbild war möglicherweise das deutsche Infektionsschutzgesetz

Der Entwurf, der am Montag (21.12.) von Premierminister Jean Castex vorgestellt wurde, soll sich – so die Urheber – nicht nur auf die aktuelle Corona-Krise beziehen, sondern für künftige Fälle des Gesundheitsnotstandes einen Rahmen schaffen.

Der „Gesetzentwurf Nr. 3714 zur Einführung einer dauerhaften Regelung für die Behandlung gesundheitlicher Notfälle“ im beschleunigten Verfahren sollte ähnlich wie das im November novellierte deutsche Infektionsschutzgesetz an die Stelle bis dato geltender Verordnungsermächtigungen treten.

Wie in Deutschland agiert die Regierung auf einer Gesetzeslage, die im März zu Beginn der Krise geschaffen wurde. In Frankreich wurde die Verordnungsermächtigung dreimal formal verlängert.

„Bewegung von Personen und Fahrzeugen […] regulieren oder […] untersagen“

Der neue Gesetzesentwurf sollte demgegenüber ein „dauerhaftes System“ schaffen, das die Behörden mit Befugnissen ausstattet, um generell auf außergewöhnliche Gefahrensituationen im Bereich der Gesundheit zu reagieren.

Demnach sollte es der Exekutive ermöglicht werden, in einer Situation des gesundheitlichen Notstandes „die Bewegung von Personen und Fahrzeugen zu regulieren oder zu untersagen und den Zugang zu Transportmitteln sowie die dafür erforderlichen Bedingungen zu regeln“. Auch die sonstige Nutzung des öffentlichen Raumes könne in diesem Zusammenhang eingeschränkt werden.

Gesetz als Einstieg zur „autoritären Gesundheitsdiktatur“?

Für Kritiker des Entwurfes warnen vor dem Vorhaben: Die Regierung könnte demnach, Personen, die kein negatives Testergebnis, keine Impfung oder keinen Behandlungsnachweis bezüglich einer bestimmten Infektionskrankheit nachweisen können, die Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel sowie das Verlassen des Hauses untersagen.

Vor allem aus den Reihen der oppositionellen Republikaner und des Rassemblement National hieß es, die Vorlage ziele darauf ab, die Freiheit von Bürgern ohne parlamentarische Kontrolle zu beschränken und einen „autoritären Gesundheitsstaat“ zu errichten. Der Abgeordnete Fabien Di Filippo sprach von einer „Macht zur Impf-Erpressung“, die das Gesetz der Regierung beinhalte. Kritik gab es aber auch aus den Reihen der Linksopposition.

In Frankreich wollen nur 54 Prozent Impfung in Anspruch nehmen

Derzeit wollen Umfragen zufolge nur 54 Prozent der Franzosen die Möglichkeit zur Impfung nutzen. Anhänger des Impfschutzes befürchten, dass die Debatte um die Gesetzesvorlage Wasser auf die Mühlen radikaler Impfgegner sein könnte.

Am Dienstag erklärte Gesundheitsminister Olivier Véran, die Gesetzesvorlage werde überarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt in geänderter Form noch einmal eingebracht. Gegenüber „F1“ sagte er:

„Weil das französische Volk jetzt Vertrauen braucht, um freiwillig impfen zu gehen, weil wir uns immer noch im Zustand einer Gesundheitskrise befinden, wird die Regierung erst in einigen Monaten eine neue Vorlage präsentieren, […] jedoch noch bevor, wir die Krise überwunden haben.“

Aus der Regierung hieß es, die Gesetzesvorlage habe keinen Impfzwang bewirken wollen. Aus dem Text der Vorlage ging dies jedoch nicht explizit hervor.