Frankreich droht mit Scheitern der TTIP-Verhandlungen

Mitten in den Vorbereitungen für die 13. Verhandlungsrunde beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP droht Frankreich mit einem Scheitern der Verhandlungen. „Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge“, sagte der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird.“

Zwischen der EU und Frankreich gibt es einige Streitpunkte, unter anderem in der Frage der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe konnte man sich bisher nicht einigen. Die 12. Verhandlungsrunde, die am 26. Februar endete, brachte diesbezüglich keine Einigung. Fekl zeigte sich unnachgiebig: „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei Ceta beschlossen, implementiert ist. Wenn es bei diesem Punkt kein Entgegenkommen der Amerikaner gibt, wird es kein TTIP geben.“ Ein „TTIP light“, bei dem kritische Punkte ausgespart würden, lehnte er ab.

(dts Nachrichtenagentur)