Frankreich droht Großbritannien im Streit um Fischerei-Rechte

Der Streit zwischen Großbritannien und Frankreich über die Fischerei-Rechte im Ärmelkanal nach dem Brexit nimmt kein Ende: Die Kanalinsel Jersey genehmigte nach eigenen Angaben vom Mittwoch 95 zusätzliche Lizenzen für französische Fischerboote, darunter 31 für eine befristete Zeit. Wie die Behörden der Insel im Ärmelkanal weiter mitteilten, wurden indes 75 Anträge abgelehnt. Frankreich drohte mit „Vergeltungsmaßnahmen“.

Die Insel Jersey liegt rund 30 Kilometer vor der Küste der Normandie, ihre Gewässer gelten als besonders fischreich. Das von der EU ausgehandelte Post-Brexit-Abkommen sieht vor, dass europäische Fischer weiterhin in bestimmte britische Gewässer fahren können, sofern sie eine Lizenz erhalten. Diese wird ihnen erteilt, wenn sie nachweisen können, dass sie schon zuvor dort gefischt haben.

Die nun genehmigten 95 Lizenzen kommen demnach zu den Genehmigungen für 47 Boote hinzu, die bereits seit Anfang des Jahres erteilt worden waren. Wer nicht sofort vollständige Unterlagen einreichen konnte, bekommt eine befristete Lizenz, wie die Kanalinsel erklärte. Wer gar keine Lizenz hat, muss das Fischen in den Gewässern vor Jersey demnächst einstellen, dann läuft eine Interimsregelung aus.

Die Fischerei-Rechte waren einer der Knackpunkte in dem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das seit dem 1. Mai vollständig in Kraft ist. Die Briten müssen demnach in ihren Gebieten nur solche Fischerboote zulassen, die dort bereits seit 2012 aktiv sind. Die französischen Fischer beklagen, dass dies nicht leicht nachzuweisen sei.

Paris reagierte folglich am Mittwoch erbost darauf, dass nicht alle beantragten Lizenzen genehmigt wurden. Regierungssprecher Gabriel Attal sprach nun von „vollkommen inakzeptablen und unzulässigen Entscheidungen“. Das Vorgehen von Jersey widerspreche den im Zuge des Brexit getroffenen Vereinbarungen.

Er verstehe daher die Sorgen und die Wut der französischen Fischer vollkommen. Die französische Regierung werde mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, „um in dieser Frage Fortschritte zu erzielen und auch mögliche Vergeltungsmaßnahmen zu prüfen“. Schon am Dienstag hatte sich Paris über nicht vollständig erteilte Lizenzen beschwert.

Meeresministerin Annick Girardin ging einen Schritt weiter: „Ich zähle darauf, dass die anderen europäischen Länder das Gleiche fordern wie Frankreich, denn was Frankreich heute erlebt, werden auch andere erleben“, sagte sie nach einem Treffen mit Vertretern der Branche. Alle ihre Kabinettskollegen seien zudem aufgefordert worden, „die möglichen französischen Vergeltungsmaßnahmen zu identifizieren“, von der „Energiefrage“ bis zu den „Handelsströmen“.

Im Mai war der Streit um die Fischereirechte zwischen Frankreich und Großbritannien kurzzeitig eskaliert: Als dutzende französische Fischkutter mit einer Blockade des Hafens von Saint Helier auf Jersey drohten, schickte die britische Regierung Kriegsschiffe in das Seegebiet. Frankreich schickte daraufhin ebenfalls Marineschiffe los. (afp/oz)