Frankreich drängt auf gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone – Polen warnt vor diesem „sehr gefährlichen“ Vorhaben

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine Forderungen nach einer Vertiefung der Euro-Zone bekräftigt.

Sein Gefühl sei, „dass Deutschland sich dem nicht verweigert“, sagte Macron. Doch in den deutsch-französischen Beratungen zu dem Thema hakt es offenbar. Die Grünen machen dafür einen Konflikt in der Bundesregierung verantwortlich.

Macron will die Eurozone mit einem eigenen Budget, einem eigenen Finanzminister und einer „demokratisch kontrollierten Regierung“ ausstatten. „Das ist das einzige Mittel, um wieder mehr Konvergenz zu schaffen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Andernfalls werde die Euro-Zone geschwächt. „Wir müssen eine Säule der Verantwortung und eine Säule der Solidarität bauen. Mein Gefühl ist, dass Deutschland sich dem nicht verweigert.“

 Bundesregierung will sich nicht „festlegen“

Die Bundesregierung messe dem Ziel einer dauerhaft stabilen Wirtschafts- und Währungsunion „eine hohe Bedeutung“ bei, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). „Zu einzelnen Elementen möglicher gemeinsamer Überlegungen gibt es noch keine Festlegung innerhalb der Bundesregierung“, fügte er jedoch hinzu.

Bei ihrem ersten Zusammentreffen im Mai hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire vereinbart, gemeinsam eine Vertiefung der Eurozone voranbringen zu wollen. Sie vereinbarten eine deutsch-französische Arbeitsgruppe, die dafür eine „ehrgeizige Roadmap“ ausarbeiten soll.

„Schäuble und Gabriel fetzen sich“

„Zum Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 werden beide Minister einen Arbeitsplan vorlegen“, heißt es in dem Antwortschreiben Spahns auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Die frühere EU-Parlamentarierin kritisierte, dass die Bundesregierung drei Wochen vor dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris noch keine abgestimmte Haltung hat und führte dies auf Konflikte zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück.

„Im Klartext heißt das: Die Minister Schäuble und Gabriel fetzen sich immer noch, was Reformschritte für die Währungsunion und damit auch den künftigen Umgang mit unserem wichtigsten europäischen Partner angeht“, sagte Brantner zu AFP. „Die Zukunft der EU und unser Verhältnis zu Paris sind aber zu wichtig, als dass man sie im Wahlkampf zwischen Union und SPD zerreiben lassen sollte.“

„Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget, damit wir in Wachstum investieren können und nicht nur der Rotstift regiert“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. In einem gemeinsamen Währungsraum könne „nicht jeder machen, was er will“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuletzt vorsichtiger, zeigte sich aber zu einer Debatte über die Vorschläge Macrons bereit. Sie könne sich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung vorstellen, über einen gemeinsamen Finanzminister und ein Euro-Budget könne man nachdenken, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Polen lehnt gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone ab

Unterdessen lehnt Polen, dass nicht in der Eurozone ist, eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, ausdrücklich ab: „Wenn man jetzt damit beginnen will, eigene politische Strukturen wie einen Finanzminister oder einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone zu schaffen oder ein Investitionsprogramm nur für Euro-Länder aufzulegen, dann spaltet man die EU,“ sagt der polnische Außenminister Witold Waszczykowski

Dies wäre sehr gefährlich: „Das könnte das Ende der Europäischen Union bedeuten.“ Polen lehne ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab. „Dieses Konzept würde in einem Desaster enden“, sagte Waszczykowski. „Die Erinnerung an das geteilte Europa ist in Polen noch wach. Solchen Plänen werden wir ganz bestimmt nicht zustimmen.“ (afp/dpa)