Frankreich: Außenminister dementiert erneut Unterstützung für libyschen General Haftar

Frankreich hat erneut jegliche Unterstützung für die Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar im Libyen-Konflikt dementiert. „Ich höre viel darüber, dass Frankreich sich auf die Seite von General Haftar gestellt hätte. Es ist wichtig, das richtig zu stellen“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch bei einer Ausschusssitzung des Senats in Paris.

Haftars Truppen hätten längere Zeit die in Libyen Fuß fassende Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekämpft, sagte Le Drian weiter. Diesem international anerkannten Einsatz habe Frankreich „nicht mit aktiver militärischer Unterstützung, sondern mit politischem Rat und Unterstützung“ beigestanden. Mit der Offensive Haftars auf die Hauptstadt Tripolis im April 2019 habe sich dies geändert, sagte der Außenminister.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war mehrfach vorgeworfen worden, Haftar mit offiziellen Empfängen Legitimität verliehen zu haben. 2017 und 2018 war der General jeweils Seite an Seite mit dem Ministerpräsidenten der von der UNO anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, in Paris empfangen worden.

„Ich treffe mich sehr regelmäßig mit allen Akteuren“, betonte Le Drian. „Wir reden miteinander, wir versuchen, die Dinge voranzubringen.“ Aber manchmal sei dies wie ein „Pokerspiel mit Lügnern“.

Im libyschen Bürgerkrieg bekämpfen sich die Einheitsregierung in Tripolis und die Streitkräfte des Generals Haftar, unter dessen Kontrolle sich ein Großteil des Südens und Ostens Libyens befinden. Die Einheitsregierung wird militärisch von der Türkei und Katar unterstützt, Haftar hat unter anderem Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter sich. (afp)