„Opfer einer politischen Operation“: FN-Chefin Le Pen ignoriert Vorladung von Untersuchungsrichtern

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat wie angekündigt eine Vorladung von Untersuchungsrichtern ignoriert. In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament erschien die Europaabgeordnete nicht zu einer für Freitagmorgen angesetzten Befragung, wie ein Justizvertreter in Paris sagte. Die Front-National-Chefin bezeichnet sich als „Opfer einer politischen Operation“ und will während des Wahlkampfes keine Fragen der Justiz beantworten.

In der Scheinbeschäftigungsaffäre wurde aber kürzlich ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Ein parlamentarischer Mitarbeiter der FN-Europaabgeordneten Marie-Christine Boutonnet wurde demnach am Montag formell beschuldigt.

Le Pen und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter aus EU-Geldern als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. In der Affäre hat die französische Justiz wiederholt die Parteizentrale der FN durchsucht und im Februar ein Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin eingeleitet.

Die Justiz kann Le Pen wegen ihrer parlamentarischen Immunität als Europaabgeordnete nicht zwingen, einer Vorladung zu folgen, und damit auch kein Ermittlungsverfahren gegen sie einleiten. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche zwar die Immunität der 48-Jährigen aufgehoben. Dies betrifft aber nur Ermittlungen zu Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Le Pen über Twitter verbreitet hatte. (afp/as)