Flüchtlingszustrom: Kroatien schottet sich ab

Nach der Ankunft Tausender Flüchtlinge hat Kroatien sieben Grenzübergänge zu Serbien geschlossen. Dabei handele es sich um eine vorläufige Maßnahme, teilte das kroatische Innenministerium am späten Abend mit.

Der Grenzübergang Bajakovo-Batrovci auf der Schnellstraße Belgrad-Zagreb war demnach von der Schließung ausgenommen.

Ungarn reagierte auf die neuen Flüchtlingsrouten in Südwesteuropa mit neuen Sondermaßnahmen. Die Regierung in Budapest rief für die südwestlichen Bezirke an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien den sogenannten Masseneinwanderungskrisenfall aus. Dies ermächtigt die Behörden zu einem besonderen Vorgehen gegen Migranten. Ähnlich war Ungarn auch im Südosten des Landes vorgegangen. Seit der Abriegelung der dortigen Grenze zu Serbien versuchen immer mehr Flüchtlinge, über Kroatien und Slowenien nach Westeuropa zu gelangen. In Kroatien kamen in weniger als zwei Tagen mehr als 11 000 Menschen an. Slowenien kündigte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist wegen der Flüchtlingskrise am Freitag kurzfristig in die Türkei. Das Land hat rund zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen, von denen nun viele nach Europa streben. Daher setzen die Bundesregierung und die EU auf mehr Unterstützung für solche Aufnahmestaaten, zu denen auch der Libanon oder Jordanien gehören. Das wird auf einem EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch voraussichtlich ebenso Thema sein wie die Rückkehr zu gemeinsamen europäischen Strategien angesichts der starken Zuwanderung.

Ein Hauptziel der Menschen, die vor Kriegen und Armut fliehen, ist Deutschland, das bei ihrer Aufnahme und Unterbringung zunehmend auf Probleme stößt. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, sprach sich daher für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. „Wir sind offensichtlich nicht an der Grenze des Willens zu einer guten Willkommenskultur angekommen. Aber wir sind gegenwärtig sehr wohl an der Grenze, was die logistischen Kapazitäten angeht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Die Kapazitäten seien aber nicht beliebig und schnell ausbaubar. Jetzt gehe es vor allem darum, Flüchtlingsquartiere winterfest zu machen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel nahm erneut die anderen EU-Staaten in die Pflicht. Es sei notwendig, dass Europa die Flüchtlinge fair verteile, sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitung „Bild. Ähnlich äußerte sich Außenminister Steinmeier in der „Passauer Neuen Presse“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor einer voreiligen Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Wir sollten sie unter keinen Umständen beenden, bevor es nicht die Hotspots in Südeuropa und die zentralen Aufnahmeeinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland gibt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Erst die Realisierung dieser Maßnahmen, dann kann man über die Grenzöffnung wieder nachdenken.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondergipfel unter anderem über die Einrichtung der Flüchtlings-Hotspots in Griechenland und Italien beraten. Dort sollen die Schutzsuchenden registriert und anschließend auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic kritisierte Griechenlands Vorgehen. „Ist das eine Art Rache Griechenlands an Deutschland und Europa?“, sagte er laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien in Zagreb mit Blick auf den Druck auf Athen in der Schuldenkrise. „Griechenland, die Grenze des Schengenraumes, erlaubt, dass tausende Menschen, deren Leben nicht bedroht ist, auf Booten auf ihre nahe gelegenen Inseln kommen“, erklärte Milanovic und fügte hinzu: „Die Türkei ist doch ein sicheres Drittland.“

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte starke Zweifel, dass die Flüchtlinge zur Linderung des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen können. „Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht“, sagte die CSU-Politikerin der „PNP“. Über ein Drittel habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung. Es werde immer deutlicher, dass Flüchtlinge bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels nur sehr begrenzt helfen könnten, sagte Aigner.

Mehrere Unionspolitiker hatten sich zuletzt ähnlich geäußert und sich damit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt, die Kritik an der unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen hatte. Wie diese Politiker warnte auch Aigner davor, die Probleme schönzureden. „Wir tun vielfach so, als seien die Flüchtlinge ein Segen für den Arbeitsmarkt und ein Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“, sagte sie der „PNP“. „Tatsache ist, dass die Integration derjenigen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, eine gigantische finanzielle und gesellschaftliche Herausforderung ist.“ (dpa)