Flüchtlingskrise: Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.

Sie habe dabei „humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen“ in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission gefordert, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben aus Minsk ging es in dem Gespräch auch um direkte Verhandlungen zwischen der EU und Belarus.

Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete, Merkel und Lukaschenko seien sich in dem Telefonat einig gewesen, „dass das gesamte Problem auf die Ebene der Beziehungen Belarus-EU gehoben werden sollte“. Beide Seiten wollen demnach „unverzüglich Verhandlungen aufnehmen“.

Seibert bestätigte lediglich, dass es in dem Gespräch auch um ein eventuelles Engagement der EU-Kommission gegangen sei – in Hinsicht auf die humanitäre Versorgung und die Rückkehrmöglichkeiten für die Flüchtlinge.

Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch weitere humanitäre Hilfe für die in Belarus festsitzenden Migranten an. 700.000 Euro EU-Hilfen gingen an „humanitäre Partner, um das Leid der an der Grenze und in anderen Teilen von Belarus gestrandeten Menschen zu lindern“, erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic. Er forderte einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen zu der Region.

„Situation an der Grenze wird nicht schnell gelöst“

Derweil rechnet die polnische Regierung nicht mit einer schnellen Beilegung des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zu Belarus. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze nicht schnell gelöst wird“, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch dem Radiosender Jedynka. „Wir müssen uns auf Monate einstellen. Ich hoffe, nicht auf Jahre.“

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes campieren derzeit rund 4.000 Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen auf der belarussischen Seite der Grenze. In der vergangenen Nacht hätten Migranten erneut „die polnische Grenze angegriffen“, sagte Blaszczak. Dabei seien sie genauso vorgegangen wie am Vortag.

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit habe sich auf die Ereignisse am Grenzübergang Kuznica konzentriert, kleinere Gruppen von Migranten hätten aber auch an anderen Punkten versucht, die polnische Grenze zu „durchbrechen“, auch in der Nacht, sagte der polnische Verteidigungsminister.

Am Dienstag hatte es verschärfte gewalttätige Auseinandersetzungen an der Grenze gegeben. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren.

Der polnische Grenzschutz zählte nach eigenen Angaben am Dienstag 161 Versuche illegaler Grenzüberquerungen, darunter „zwei gewaltsame Versuche am Abend“. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wurden am Dienstag neun Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat verletzt. (afp/dl)