Flüchtlingskrise: EU erarbeitet Zehn-Punkte-Plan

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Seenotrettung erarbeitet. Dieser sieht unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Frontex-Mission „Triton“ vor. Auch die Zahl der eingesetzten Schiffe soll erhöht und das Einsatzgebiet erweitert werden, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, am Montag nach einem Treffen der Außen- und Innenminister der EU in Luxemburg mit.

Zudem wolle man von Schleppern genutzte Schiffe zerstören. Ein weiteres Element sei ein Pilotprojekt zu Verteilung von Flüchtlingen in Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte für Donnerstag einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema in Brüssel an. Am Wochenende waren vor der libyschen Küste Hunderte Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Auch am Montag waren nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi mehrere Boote mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in Seenot geraten. Unterdessen übte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. Die zahlreichen Todesfälle seien das Ergebnis eines Politikversagens und eines Mangels an Mitgefühl. Er rief die EU zu einem mutigeren Ansatz im Umgang mit den Flüchtlingen auf.

(dts Nachrichtenagentur)