Flüchtlingskonflikt mit Belarus: EU hat Russland „auf dem Radar“

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich vor dem Hintergrund des Streits um Asylsuchende an der EU-Grenze seines Landes mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten.

Die Präsidenten hätten „ihre Meinungen zu der Situation mit den Flüchtlingen ausgetauscht“, teilte der Kreml am Dienstag mit. Lukaschenkos Büro erklärte, beide Staatschefs teilten „die besondere Besorgnis angesichts der Stationierung regulärer polnischer Truppen an der Grenze“.

Die Lage an der belarussischen Grenze zu Polen hatte sich zuletzt deutlich verschärft. Seit Wochen kommen dort von Belarus aus tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten an, um in die EU zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen gezielt dort hinzubringen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben, und vermutet auch eine Beteiligung Russlands.

Die belarussische Regierung wies die Vorwürfe zurück und warnte Polen vor „illegalen kriegerischen Handlungen“ gegen die Flüchtlinge.

Polen hatte mit einer massiven Aufstockung der Zahl seiner Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert, mit denen das Stellen eines Asylantrags verhindert wird.

Die russische Regierung erklärte, sie beobachte die Lage an der EU-Ostgrenze „sehr genau“. „Es ist ein echtes Problem, das Belarus und Polen betrifft. Wir sind natürlich sehr besorgt“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

EU untersucht mögliche Beteiligung Russlands

Derweil geht die EU einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag.

In Presseberichten hatte es geheißen, auch die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden.

Die EU-Kommission „untersuche Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen“, sagte der Sprecher weiter. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko warf er „Gangster-Methoden“ vor. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko Anfang November auf einem Online-Gipfel seine Unterstützung zugesagt.

Polen: Russland ist Drahtzieher des Flüchtlingsstreits

Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Russland beschuldigt, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus zu stecken. Der belarussische Machthaber Alexander „Lukaschenko ist der Ausführende des jüngsten Angriffs, aber der Auftraggeber dieses Angriffs ist in Moskau, und dieser Autraggeber ist Präsident Putin“, sagte Morawiecki auf einer Dringlichkeitssitzung des polnischen Parlaments am Dienstag.

Russland gehört zu insgesamt 33 Ländern, aus denen Flüchtlinge nach Kommissionsangaben womöglich über Belarus in die EU geschleust werden. Auf 13 Staaten wie die Türkei, Irak und Ägypten hat die EU bereits Druck wegen der Flüchtlingsflüge gemacht. Der Irak stoppte nach einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestimmte Verbindungen nach Belarus.

Russland gehört zu 20 weiteren Ländern, die in diesem Zusammenhang überprüft werden. Darunter sind zudem der Iran, Katar, Syrien, Libyen und Venezuela. (afp/dl)