Flüchtlingshilfe in Nahost soll Zustrom nach Europa bremsen

Deutschland und Österreich fordern mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten eine Summe von fünf Milliarden Euro.

Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, „dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen“, sagte Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten. Die USA und Saudi-Arabien sollen sich an dem Programm beteiligen, stimmte er mit Faymann überein.

Die Hilfsleistungen sollen Gabriel zufolge am kommenden Mittwoch beim EU-Flüchtlingsgipfel besprochen werden. Die geforderte Summe ergibt sich aus den fehlenden Mitteln des UN-Welternährungsprogrammes WFP  und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das WFP hatte in den vergangen Wochen seine Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten wegen Geldmangels kürzen müssen.

Zur Zeit sind Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Mitteleuropa unterwegs. Außerdem wurden aus dem Mittelmeer allein am Samstag fast 5000 Flüchtlinge gerettet. Beim größten von insgesamt 20 Rettungseinsätzen in den Gewässern vor Libyen wurden 1137 Menschen von zwei Schiffen in Sicherheit gebracht, wie die italienische Küstenwache mitteilte.

An der Operation, bei der auch eine Frauenleiche geborgen wurde, waren Schiffe von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen sowie eine Fregatte der Bundeswehr beteiligt, die Hunderte der Flüchtlinge aufnahm. Die britische und kroatische Marine sowie ein Frachtschiff halfen ebenfalls mit.

Wie eine dpa-Reporterin an Bord der Bundeswehr-Fregatte „Schleswig-Holstein“ beobachtete, wurden in einem fast zwölfstündigen Einsatz 767 Flüchtlinge von einem Holzboot und einem Schlauchboot an Bord geholt. Dies sei die größte Anzahl von Menschen, die die Fregatte bisher an einem Tag gerettet habe, sagte ein Sprecher an Bord. Die meisten der geretteten Menschen stammten aus dem Sudan sowie aus Eritrea, Somalia und Syrien.

US-Außenminister John Kerry nannte die Situation der Flüchtlinge in Europa eine „humanitäre Katastrophe“. Die Aufnahme von 10 000 syrischen Flüchtlingen in den USA sei nicht genug, sagte er dem britischen Sender Channel 4: „Wir schauen uns andere Optionen an, es ist dringend.“ Der US-Außenminister machte jedoch auch deutlich: „Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.“ Kerry wird am Sonntag in Berlin erwartet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. „Wir können uns in Europa nicht abschotten. Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

Gebraucht würden feste, großzügige Flüchtlingskontingente in der Europäischen Union für eine legale Zuwanderung – wenn diese aber ausgeschöpft seien, sollten politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückgeschickt werden. Dort müsse ihnen dann geholfen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise an: „Es kann nicht sein, dass bei den ankommenden Hunderttausenden von Flüchtlingen am Ende sich nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen – Italien, Österreich, Deutschland und Schweden“, sagte er in Magdeburg.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), appellierte an die EU-Regierungschefs, bei ihrem für Mittwoch geplanten Gipfel endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung im Nahen Osten freizugeben.

Der Zug der Flüchtlinge in die Mitte Europas nimmt indes kein Ende. Die ungarischen Behörden zählten bis Samstagmittag knapp 9000 Flüchtlinge, die innerhalb von zwei Tagen von Kroatien aus nach Ungarn gekommen waren. Das EU-Land hatte am vergangenen Dienstag seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen. Kroatien hatte am Freitag erklärt, den Andrang an Menschen nicht mehr bewältigen zu können. Bis Samstag kamen mehr als 20 000 Flüchtlinge ins Land, wie das Innenministerium mitteilte.

Österreichs Behörden erwarteten am Samstag die Ankunft von rund 10 000 Menschen, die zuvor über Kroatien und Ungarn reisten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte an, dass Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, dorthin zurückgebracht würden.

(dpa)

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