Flüchtlingshelfer fordern Ablehnung der geplanten neuen EU-Regeln für Asylverfahren

Vor dem EU-Gipfel hat ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Juristenvereinigungen und Flüchtlingshelfern die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Reformvorschläge der EU-Kommission zu den Dublin-Regeln für Asylverfahren abzulehnen.

Die Kommission wolle, dass Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollten, künftig systematisch „in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden“, erklärte das Bündnis, dem unter anderem Amnesty International und die Diakonie Deutschland angehören, am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Diese Pläne seien „ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU“, erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Das Recht auf Asyl in Europa werde „mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt“. Burkhardt kritisierte weiter, das sogenannte Dublin IV zerstöre „ein Europa der Solidarität“ und wälze den Schutz von Flüchtlingen auf die Staaten außerhalb Europas ab.

Burkhardt warf der EU-Kommission vor, ihre Pläne würden auch die Opfer des Krieges in Syrien treffen. „Europa schaut dem Krieg in Syrien zu und unternimmt nichts, damit die Menschen sich retten können“, kritisierte er. Nun sollten Flüchtlingen aus Syrien „systematisch auch rechtlich die Wege versperrt werden“.

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden die Regeln teilweise ausgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschef kommen am Donnerstag zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. (afp)