Wirtschaft fordert zu schneller und entschlossener Initiative auf

Die Spitzenverbände der Wirtschaft in Frankreich und Deutschland fürchten wegen der Flüchtlingskrise ein Scheitern Europas und fordern mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel von ihren Regierungen einen deutsch-französischen Vorstoß. Es sei höchste Zeit, dass Europa wieder zusammenrücke und in die Offensive gehe, mahnen Deutschlands Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, und der Präsident des französischen Unternehmerverbands (MEDEF), Pierre Gattaz, in einer gemeinsamen Erklärung, die der "Welt" vorliegt. "Darum ermuntern wir unsere eigene politische Führung – Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande – eine schnelle, entschlossene und außergewöhnliche Initiative zu ergreifen."

Kein Staat für sich könne die mit Krieg, Terror und Völkerwanderung einhergehenden Probleme lösen, dazu brauche es die ganze Schlagkraft der EU. Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände sollte die geforderte bilaterale Initiative die Lösung der Flüchtlingskrise mit einer gleichzeitigen Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen verbinden. "Beide Ziele müssen erreicht werden, um das Ansehen des europäischen Projekts wieder zu stärken und all jene zu überzeugen die sich enttäuscht von der Europäischen Union abgewendet haben", heißt es in dem Papier.

Zunächst müsse der Flüchtlingszustrom "wieder unter Kontrolle gebracht und spürbar reduziert werden", fordern die Arbeitgeber- und Industrieverbände. Die Verhandlungsergebnisse mit der Türkei sollten schnell konkretisiert und umgesetzt werden. Die Verbände mahnen zugleich alle EU-Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gerecht zu werden. "Staaten, die dies ablehnen oder gar auf nationale Alleingänge setzen, können auch für sich selbst nicht die Solidarität der Europäischen Union einfordern."

(dts Nachrichtenagentur)