Flüchtlinge und Migranten: Trittin sieht gesamten EU-Mittelmeer-Einsatz vor dem Aus

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin fürchtet angesichts der Haltung Italiens – die strikt gegen die unkontrollierte Einwanderung vorgeht – ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung im Mittelmeer.

„Wenn Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote nicht mehr retten können, weil sie die Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen können, werden sie nicht mehr auslaufen können“, sagte Trittin der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Seenotrettung findet dann nicht mehr statt. Der Name „Operation Sophia“ verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer.“ „Sophia“ heißt der EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste.

Die Regierung in Rom hatte zuletzt damit gedroht, italienische Häfen für Schiffe der EU-Mission zu sperren. Die Italiener erzwangen am Freitagabend eine sofortige Überprüfung der Operation. Vertreter der EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz eingesammelt wurden. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden.

Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten aufnehmen, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino bereits am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Unklar blieb zunächst, ob und wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.

Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.

Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer „Achse der Willigen“ zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. „Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens“, sagte Trittin.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz seit langem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt rund 50 000.

Für das deutsche Marineschiff „Mosel“ hat der jüngste Rückzugsbefehl keine unmittelbaren Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten eingesammelt haben. (dpa/so)