Migrantensansturm: „Österreichs Hilfsorganisationen vor Zusammenbruch“

In Österreich ist die Lage der Hilfsorganisationen bereits kritisch, so groß ist der Migrantenansturm. Sowohl personelle als auch finanzielle Hilfe und vereinfachte Bürokratie sind gefragt.

Migranten warten in Kroatien beim Überqueren der serbische Grenze am 25. September 2015 in Bapska, Kroatien.Foto: David Ramos / Getty Images

Epoch Times1. Oktober 2015

In Österreich sind die Hilfsorganisationen an ihrer Leistungsgrenze. Die eintreffenden Menschenmassen machen ihnen zu schaffen. Hinzu kommt die verspätete Bereitstellung von Finanzmitteln durch die Republik und einer haarsträubende Bürokratie, berichtet Krone.at.

"Die Rettungsorganisationen können eigentlich nicht mehr: Seit 26 Tagen versorgen die Helfer täglich Tausende Flüchtlinge, die über die Grenze aus Ungarn zu uns kommen", hieß es im Parlament.

Seit dem "Grenzbalken auf für die Menschlichkeit" (Zitat Kanzler Werner Faymann), sind seit dem 5. September Zehntausende Asylwerber nach Österreich gekommen, die meisten reisten weiter. Die genauen Zahlen werden nicht mehr erfasst.

Am Dienstag sagte die österreichische Regierung ihren Hilfsorganisationen, wie Rotem Kreuz, Samariterbund und Caritas, 15 Millionen Euro "Soforthilfe" zu. Leider reicht dies gerade für die Kosten aus dem September. Bislang sei aber kein Cent ausbezahlt worden. Aus dem Bundeskanzleramt kommt zumindest die beruhigende Nachricht: “Selbstverständlich werden alle Kosten ersetzt.”

Bürokratie bremst aus

Schlimm wurde es, als das Bundesheer für jedes von 300 geliehenen Feldbetten 4 Euro pro Monat Miete verlangte. Davon wurde später Abstand genommen, nachdem diese Nachricht durch die Presse gegangen war.

“Marktkonforme” Mietpreise bei der Einquartierung von Migranten in leerstehenden Gebäuden forderte die Bundesimmobilinengesellschaft (BIG). Helfer kritisierten, dass hier “Rendite mit Flüchtlingsleid” gemacht werde. Das sei bereits gesetzlich beschlossen, erklärte Bundesminister Josef Ostermayer.

Zu wenig Helfer und Material für den Winter

Man erwartet einen katastrophalen Winter, da zu wenig Decken, Zelte und Feldbetten zur Verfügung stehen. Alle Lagerbestände seien bereits im Sommer an die deutsche Regierung ausverkauft worden. Die Lieferzeiten der Hersteller betragen bereits vier bis sechs Monate.

Am Donnerstag räumte das Innenministerium ein, die Hilfsorganisationen seien bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Und eine Entspannung der Situation sei langfristig nicht zu in Sicht. Die Regierung hat ein Sonderbudget für 2.000 weitere Zivildiener zur Verfügung gestellt. Ab November würden diese den Trägerorganisationen zur Verfügung stehen.

Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium ließen zudem – im Namen der Bundesregierung – in einer gemeinsamen Aussendung wissen: Ein Rechtsgutachten des Innenministeriums habe klargestellt, dass die NGOs als Verwaltungshelfer des BMI tätig wurden und werden und damit volle Rechtssicherheit bestehe. Die Leistungen könnten somit direkt vom Innenministerium gefördert werden.

Für den Rest des Jahres 2015, sowie für das Budgetjahr 2016 sei zudem finanzielle Vorsorge zur Bedeckung der anfallenden Kosten für Leistungen der Hilfsorganisationen getroffen.

Verteidigungs- und Finanzministerium hätten einvernehmlich festgehalten, dass das Heer Feldbetten im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. (dk)

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