Fluchtwelle: Noch 8 bis 10 Millionen Syrer und Iraker unterwegs

“Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs”, sagte CSU-Minister Gerd Müller gegenüber Bild in einem Interview.

Die, die jetzt zu uns kämen, säßen bereits seit mehreren Jahren in Zeltstädten, Kellern oder Ziegenställen ohne Wasser und Strom. Es sei beschämend, dass die Weltgemeinschaft nicht in der Lage wäre, das Überleben vor Ort zu sichern, so der 60-jährige.

Die Menschen würden vor Hunger, Elend, Gewalt fliehen und weil sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen. Wir aber würden in einer globalisierten Welt leben und könnten keine Zäune um Deutschland und Europa bauen um diese Menschen aufzuhalten. “Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen.“

Zwar bräuchte man eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen – “Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren” – aber gleichzeitig müsste Europa ihre Verantwortung in einer anderen Dimension wahrnehmen, als bisher. Unser Wohlstand sei auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut worden. Die Menschen würden uns nicht fragen, ob sie kommen können, sagt Müller.

“In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik.” Man bräuchte eine vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit, fordert der Minister.

Noch stünden uns die größten Fluchtbewegungen bevor. “Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen,” so Müller. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Handys wüssten alle über unseren Wohlstand und unsere Lebensweise Bescheid. Wir müssten deshalb vor Ort in Bildung, Ausbildung und Perspektiven investieren. 

Müllers Marshall-Plan für Syrien und den Irak

Der CSU-Mann schlug einen Marshall-Plan für Syrien und Irak vor. Dazu brauche es “einen europäischen Wiederaufbaufonds von 10 Milliarden Euro.” Diese Summe müsste Europa schaffen können. Einzahlen sollten vor allem jene Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen.

Bezogen auf die 3 Milliarden Euro EU-Hilfe für die Türkei sagt Müller, die Türkei leiste Großartiges bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Aber die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit seien erreicht. Die EU-Staaten müssten ihr Versprechen einlösen. 

Ob die EU in der Flüchtlingskrise versagen würde, beantwortet Müller indirekt: Ihm fehle der Durchsetzungswille von Kommission und Präsidenten. “Europa braucht endlich einen Flüchtlingskommissar mit entsprechender Administration, der die Beschlüsse umsetzt. Papier hilft den Menschen nicht, wir brauchen Taten“, sagt Müller. (dk)