Floridas Gouverneur DeSantis setzt auf Impfung – verbietet aber den Impfpass

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, unterzeichnete ein Gesetz, das die Verwendung von Impfpässen durch Unternehmen während der Coronavirus-Pandemie dauerhaft verbietet. Der Gesetzentwurf des Senats SB 2006 war zuvor im Repräsentantenhaus mit 76-40 Stimmen angenommen worden.

Das Anti-Impfpass-Gesetz sieht Geldstrafen von 5.000 Dollar pro Verstoß vor. DeSantis ist ein lautstarker Gegner des Impfpasses. Mit dem Impfpass sieht er die Gefahr einer zwei-Klassen-Gesellschaft mit geimpften und ungeimpften Personen. Am Montag erklärte er: „Sie haben das Recht, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, in ein Restaurant, Kino, ein Ballspiel zu gehen …, ohne diese Art von Informationen offenbaren zu müssen.“

Die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Gruppen haben Impfpass-ähnliche Systeme kritisiert. Laut der ACLU könnte durch sie potenziell in die Privatsphäre des Einzelnen eingegriffen werden und Personen einschränken, die keine Smartphones haben, mit denen sie nachweisen könnten, ob sie geimpft sind oder nicht.

Neben Florida lehnen auch weitere Bundesstaaten wie Arizona, Utah, Texas, Idaho und Montana die Verwendung eines Impfpasses ab. Der Staat New York („Excelsior Pass“) und einige Gemeinden in Kalifornien haben unterdessen Pass-ähnliche Systeme für Sportveranstaltungen, Konzerte und andere Events eingeführt.

Trotz der Ablehnung für den Impfpass setzt Florida laut DeSantis voll auf Impfung. Der Ausschussvorsitzende für Pandemien und öffentliche Notfälle, Tom Leek, zeigt Verständnis für das Zögern bei Impfungen, da die COVID-19-Impfstoffe nicht die gleichen Prüfungen wie herkömmliche Impfstoffe durchlaufen hätten.

Dennoch appelliert Leek: „Bitte lassen Sie sich impfen. Lassen Sie uns zur Normalität zurückkehren. Aber erkennen Sie an, dass es für einen bestimmten Teil unserer Gemeinschaft angemessen ist zu zögern, sich impfen zu lassen.“

Desantos will Maskenpflicht und Abstandsregel abschaffen

DeSantos kündigte außerdem eine Durchführungsverordnung an, die alle lokalen COVID-19-Notfallverordnungen wie Maske-Tragen und Abstandsregel, die vor dem 1. Juli 2021 erlassen wurden, für ungültig erklärt.

Unternehmen könnten aber trotzdem von ihren Kunden Maßnahmen der sozialen Distanzierung und das Tragen von Masken verlangen.

Der am Montag von DeSantis unterzeichnete Gesetzentwurf erlaubt es dem Gouverneur auch, lokale Anordnungen während Gesundheitskrisen außer Kraft zu setzen, wenn sie als „unnötige Einschränkung der individuellen Rechte oder Freiheiten“ angesehen werden.

Für Demokraten kommt die Durchführungsverordnung „verfrüht“, angesichts von durchschnittlich täglich 60 Todesfällen in Florida durch COVID-19. Das Impfpassverbot finden sie „seltsam“, da Republikaner normalerweise für die Freiheit der Unternehmen eintreten.

Die Abgeordnete Fentrice Driskell aus Tampa, beklagte, dass die Durchführungsverordnung in die Arbeit lokaler Regierungen eingreife, während das Verbot des Impfpasses dasselbe für Unternehmen tun würde.

Der stellvertretende Minderheitsführer Evan Jenne lobte DeSantis dafür, Landkreise in den ersten Tagen der Pandemie eigene Entscheidungen treffen zu lassen. Das habe sich jetzt komplett geändert. (mk mit Material von The Epoch Times)