Floridas Gouverneur DeSantis begnadigt Verstöße gegen Maskenpflicht und soziale Distanzierungsregeln

Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte am Mittwoch an, alle Floridianer zu begnadigen, die gegen Pandemie-Anordnungen lokaler Behörden verstoßen haben. Darunter auch diejenigen, die verhaftet oder mit einer Geldstrafe belegt wurden, weil sie gegen das Maskengebot oder soziale Distanzierungsvorschriften verstoßen haben. Die Maßnahmen nannte er „unwissenschaftlich“ und „unnötig“.

Der vierköpfige Gnadenausschusses (Board of Executive Clemency) billigte die Entscheidung des republikanischen Gouverneurs in einer Abstimmung mit 3:1 Stimmen.

DeSantis erklärte, dass die Maßnahme notwendig sei, „damit wir uns erholen können [und] einen guten Übergang zum normalen Betrieb haben.“ Zahlreiche Restriktionen seien übertrieben gewesen.

Gegen die Begnadigungen stimmte die Demokratin Nikki Fried. Sie ist derzeit Landwirtschaftskommissarin des Bundesstaates und tritt im nächsten Jahr gegen DeSantis an.

Ihre Ablehnung begründete Fried damit, dass die Stadträte im Sinn hatten, die Menschen im Staat zu schützen. „Sie taten, was das Beste für die Interessen ihrer Gemeinden war“, sagte sie.

Es ist nicht klar, wie viele Floridianer von der Begnadigung profitieren. Das Büro von DeSantis reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Epoch Times.

Unangemessene Einschränkung der Rechte und Freiheiten

DeSantis unterzeichnete am 3. Mai die Senate Bill 2006. Das Gesetz gibt dem Gouverneur die Möglichkeit, lokale Notstandsverordnungen außer Kraft zu setzen. Es beinhaltet auch ein Verbot von Impfpässen. Pro Verstoß ist eine Geldstrafe von 5.000 Dollar vorgesehen.

Der republikanische Gouverneur beschrieb damals seine Anordnungen als „evidenzbasiert.“ Befürworter von Lockdowns glaubten nicht an die Wirksamkeit der Impfung und nicht an die Wissenschaft. Er sagte: „Wir haben die Impfstoffe umarmt. Wir haben uns die Wissenschaft dazu zu eigen gemacht.“

Bei der Ankündigung der offiziellen Begnadigungen hob DeSantis den Fall eines Fitnessstudio-Besitzers aus Broward County hervor. Mike Carnevale war verhaftet worden, weil er sich geweigert hatte, die Masken-Pflicht durchzusetzen. „Floridianer wie Mike und Jillian Carnevale hätten niemals strafrechtlich belangt werden dürfen, weil sie in ihren Geschäften keine Maske verlangen“, sagte der Gouverneur.

„Kein Unternehmen sollte vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen und für angebliche Verstöße gegen lokale Anordnungen bestraft werden, die die Rechte und Freiheiten unangemessen einschränken“, sagte er.

DeSantis gewährte ihm und seiner Frau Begnadigung.

Jack Phillips hat zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Florida Gov. DeSantis Pardons Violators of Masks Mandates, Social Distancing Rules (deutsche Bearbeitung von mk)