Habeck kündigt KfW-Kreditprogramm für deutsche Unternehmen an

+++ Newsticker +++

18:25 Uhr: 22 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw

Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben von Rettungskräften 22 Menschen getötet worden. Russische Streitkräfte hätten Wohngebiete, darunter Schulen und ein Hochhaus, beschossen, teilte der Notdienst am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im Messengerdienst Telegram von neun Toten berichtet. Es seien zwei Schulen sowie Wohngebiete von dem Luftangriff betroffen gewesen, schrieb er. Tschernihiw und die gleichnamige Region liegen nordöstlich der Hauptstadt Kiew.

Die Angaben sind nicht unmittelbar überprüfbar.

15:10 Uhr: Habeck kündigt KfW-Kreditprogramm für deutsche Unternehmen an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein KfW-Hilfsprogramm für deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Es wird sich anlehnen an die Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben“, sagte er am Donnerstagnachmittag in Berlin.

Deutsche Unternehmen hätten etwa 20 Milliarden Euro in Russland investiert, etwa sieben Milliarden seien durch eine Investitionsgarantie abgesichert. Man werde ein KfW-Kreditprogramm auflegen, um die wirtschaftlichen Schäden aufzufangen, sagte der Minister.

Die Energiepreise seien seit Beginn des Krieges erheblich gestiegen, er gehe aber nicht davon aus, dass sie auf diesem Niveau bleiben. Die Abhängigkeit von Russland sei gegeben, gerade bei fossilen Energieträgern. Sich davon zu lösen sei das Ziel, aber nicht in so kurzer Zeit möglich.

14:45 Uhr: VW stellt Fahrzeugproduktion in Russland bis auf weiteres ein

Weitere westliche Firmen kehren Russland wegen des Ukraine-Kriegs den Rücken: Der Volkswagen-Konzern teilte am Donnerstag mit, „bis auf weiteres“ die Produktion von Fahrzeugen in Russland einzustellen. Das betreffe die russischen Produktionsstandorte Kaluga und Nischni Nowgorod. Zudem werde „mit sofortiger Wirkung“ der Fahrzeugexport nach Russland gestoppt. Damit ziehe der Konzern die Konsequenzen aus der derzeit unsicheren Gesamtsituation.

Auch der schwedische Möbelkonzern Ikea stellte seine Aktivitäten in Russland sowie in Belarus ein. Betroffen von diesem Schritt seien 15.000 Beschäftigte, 17 Filialen sowie drei Produktionsstätten, teilte Ikea mit.

Grund für die Entscheidung seien die humanitären Folgen des „zerstörerischen Krieges“ sowie auch die schweren Störungen der Lieferketten und des Handels, teilte Ikea mit. Betroffen ist vor allem Russland, wo Ikea seit 2000 präsent ist. Im verbündeten Belarus sind Zulieferer betroffen. Ikea versprach, seine Beschäftigten zu unterstützen.

13:10 Uhr: Lawrow: „Wir sind gesprächsbereit, aber wir werden unsere Operation fortsetzen“

Russland rechnet nach eigenen Angaben mit dem Beginn weiterer Gespräche mit der Ukraine noch an diesem Nachmittag. „Ich denke, dass die Verhandlungen um 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) beginnen“, sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Mittag der Agentur Interfax zufolge.

„Die Verhandlungen werden stattfinden, wir sind in Kontakt mit der ukrainischen Seite.“ Beide Seiten wollen sich im Westen von Belarus treffen.

Auch der Kreml in Moskau bestätigte die Verhandlungsbereitschaft Russlands. Die Delegation warte noch, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die ukrainische Seite habe es „offenbar aber nicht eilig“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Wir sind gesprächsbereit, aber wir werden unsere Operation fortsetzen.“

Ursprünglich war mit der zweiten Runde der Gespräche zwischen beiden Seiten bereits am Mittwochabend gerechnet worden. Das erste Treffen am Montag war zunächst ohne greifbare Ergebnisse geblieben.

13:05 Uhr: Macron erneut im Gespräch mit Putin und Selenskyj

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Gesprächskanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offen. Er habe am Donnerstag erneut mit Putin telefoniert, teilte der Élysée-Palast mit. Das Gespräch habe 90 Minuten gedauert.

Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Im Anschluss soll Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert haben. Macron hatte zuvor bereits in einer Fernsehansprache gesagt, mit Putin im Gespräch bleiben zu wollen. Ziel sei es, eine weitere Ausweitung des Konfliktes zu verhindern.

12:45 Uhr: Russland beendet Zusammenarbeit mit Deutschland auf Raumstation ISS

Russland stoppt die gemeinsame Forschung mit Deutschland auf der Internationalen Raumstation ISS. Das teilte der Chef der russischen Weltraumorganisation Roskosmos, Dmitri Rogosin, mit. Grund seien die deutschen Sanktionen gegen Russland.

„Das von der Führung der Bundesrepublik Deutschland angekündigte Ende der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Hochschulbildung, Forschung und Berufsausbildung wird die langjährige Zusammenarbeit definitiv irreparabel beschädigen und erheblich verlangsamen die friedliche Erforschung des Weltraums niederschlagen“, schreibt Rogosin in einem Brief an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), der auf der Roskosmos-Website veröffentlicht wurde.

Eine weitere Zusammenarbeit zwischen Roskosmos und der DLR im Bereich gemeinsamer Weltraumexperimente sei auf der Internationalen Raumstation „unmöglich“.

11:50 Uhr: Selenskyj verspricht vollständigen Wiederaufbau der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen vollständigen Wiederaufbau seines Landes nach dem Krieg mit Russland versprochen. Moskau werde wegen seines Einmarsches Reparationen zahlen müssen, kündigte er in einer Videobotschaft am Donnerstag an. „Wir werden jedes Haus, jede Straße, jede Stadt wieder aufbauen.“ An den Kreml gewandt fügte Selenskyj hinzu: „Ihr werdet uns für alles, was ihr gegen unseren Staat, gegen jeden Ukrainer unternommen habt, vollständig entschädigen.“

9:21 Uhr: Fitch und Moody’s senken Russlands Bonität auf Ramschniveau ab

Die Ratingagenturen Fitch und Moody’s haben die Kreditwürdigkeit Russlands wegen des Kriegs in der Ukraine auf Ramschniveau abgesenkt. Die beiden Unternehmen stuften das Land damit in die Kategorie von Staaten ein, die ihre Schulden möglicherweise nicht zurückzahlen können.

Moody’s senkte die langfristige Bonität Russlands von der Stufe Baa3 auf B3 ab. Fitch senkte die Kreditwürdigkeit von BBB auf B. Beide Ratingagenturen versahen die Einschätzung mit einem negativen Ausblick, das heißt also, weitere Abstufungen könnten folgen.

Den Schritt begründeten Fitch und Moody’s mit den Sanktionen des Westens wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine, besonders gegen russische Banken sowie die Zentralbank des Landes. Die Ratingagentur S&P hatte Russland bereits vergangene Woche in Erwartung möglicher Sanktionen abgestuft.

8:38 Uhr: Russland und Belarus von Paralympics ausgeschlossen

Russland und Belarus dürfen wegen des Ukraine-Krieges nun doch nicht an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen.

Das gab das Internationale Paralympische Komitee (IPC) bekannt und revidierte damit seine Entscheidung vom Vortag.

8:21 Uhr: Weltbank stellt alle Projekte in Russland und in Belarus ein

Wegen des Kriegs in der Ukraine stoppt die Weltbank alle Projekte in Russland und in Belarus. Die Organisation habe allerdings bereits seit 2014 keine Kredite oder Investitionen in Russland mehr genehmigt, erklärte die Weltbank. Seit Mitte 2020 habe es auch keine neuen Kredite für Belarus gegeben.

Russland hatte 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingenommen. In Belarus war es im August 2020 zu einer Präsidentschaftswahl gekommen, die von der internationalen Gemeinschaft weithin als gefälscht eingeschätzt wurde.

8:10 Uhr: Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Gespräch bleiben. „Ich habe mich entschlossen, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, so lange ich kann und so lange es nötig ist, (…) um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern“, sagte Macron am Mittwoch in einer Fernsehansprache an seine Landsleute.

Macron warf Putin erneut vor, den Krieg angestiftet zu haben. „Dieser Krieg ist einem Geist der Rache entsprungen, angetrieben von einer revisionistischen Lektüre der Geschichte Europas“, sagte Macron. Diese Ereignisse hätten nicht nur Folgen in den kommenden Wochen, sondern seien „Signal einer Zeitenwende“. „Der Krieg in Europa findet nicht mehr nur in Geschichts- und Schulbüchern statt, er ist da“, sagte Macron, vor dem Hintergrund einer französischen, einer europäischen und einer ukrainischen Flagge. Die Lage in der Ukraine werde in den kommenden Tagen immer noch schlimmer werden.

Macron sagte sowohl dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch dem russischen Volk seine Solidarität zu. „Wir stehen an der Seite der Russen, die den unwürdigen Krieg ablehnen“, sagte er. „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“, betonte er.

7:34 Uhr: 45.000 Menschen bei Friedensdemo in München

Mehrere zehntausend Menschen sind am Mittwochabend in München auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Die Polizei zählte bis zu 45.000 Teilnehmer. Abgesehen von Verkehrsbehinderungen verlief die Kundgebung auf dem zentral gelegenen Königsplatz demnach ohne Zwischenfälle.

Zu der Friedensdemonstration hatten Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften aufgerufen. Als Redner sollten unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU), der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sowie Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, auftreten.

Erst am Montag hatten in Köln bis zu 250.000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Die Demonstration wurde vom Festkomitee Kölner Karneval organisiert und fand anstelle des abgesagten Rosenmontagszugs statt. Am Sonntag gab es eine Großdemonstration in Berlin.

7:19 Uhr: IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die USA zeigten sich derweil alarmiert über die hohe Zahl ziviler Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der Bürgermeister der Stadt Mariupol berichtete über intensive russische Angriffe und sprach vom bislang „grausamsten“ Tag des Krieges.

Die Sammlung von Beweismitteln „hat jetzt begonnen“, erklärte IStGH-Chefankläger Khan. Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Kanada, die Schweiz, Neuseeland und mehrere Länder in Lateinamerika. Die jetzt aufgenommenen Ermittlungen erstrecken sich laut Khan auf die Lage in der Ukraine seit dem 21. November 2013.

Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, „so schnell wie möglich“ Ermittlungen zur Ukraine einzuleiten.  Zur Begründung erklärte er, es gebe „plausible Gründe“ für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. 2014 hatte in der Ostukraine der bewaffnete Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee begonnen.

7:14 Uhr: DIW: Spritpreise werden weiter steigen

Angesichts des Ukraine-Krieges müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf weiter stark steigende Kosten für Benzin und Diesel einstellen. Das sagte die Energieexpertin des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Krieg treibt die Ölpreise.“

Da in dem Konflikt keine Entspannung in Sicht sei, sei auch nicht mit einer Entspannung beim Ölpreis zu rechnen, so die DIW-Expertin. „Die Preise werden weiter steigen und mit ihnen auch Benzin- und Spritpreise.“ Kemfert forderte die Politik auf, durch eine schnellere Verbreitung der Elektromobilität und der Stärkung des Schienenverkehrs „so schnell wie möglich“ wegzukommen vom Öl.

7:00 Uhr: Deutsche Rechtsextremisten in Ukraine ausgereist

Extremisten aus Deutschland sind in die Ukraine ausgereist. Das sagte das Bundesamt für Verfassungsschutz der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Rede ist von „vereinzelten Hinweisen auf erfolgte Ausreisen“, schreibt das Blatt.

Derzeit lägen keine verifizierten Erkenntnisse über die mutmaßliche Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen vor, sagte der Verfassungsschutz weiter. Noch am Dienstag hatte der Verfassungsschutz entsprechende Ausreisen nicht bestätigen können, mehrere Landesämter und das Bundesamt sagten der „Welt“, dass es keine Erkenntnisse gäbe. Die nun erfolgten Ausreisen zeigen laut der „Welt“, dass die Situation dynamisch ist. „Die Sicherheitsbehörden behalten entsprechende Werbungsversuche und mögliche Ausreiseabsichten aufmerksam im Blick“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. (dts/dpa/afp/red)