Finnlands Präsident und Regierungschefin für Nato-Mitgliedschaft

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich für einen sofortigen Antrag zur Aufnahme ihres Landes in die Nato ausgesprochen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Politiker, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz „unverzüglich“ beantragen solle. Sie kündigten eine endgültige Entscheidung für Sonntag an.

Finnland ist seit Jahrzehnten gegenüber der Nato neutral. Seit dem Einmarsch des Nachbarlandes Russland in die Ukraine hat sich jedoch die öffentliche Meinung deutlich gewandelt. „Eine Mitgliedschaft in der Nato würde die Sicherheit Finnlands stärken“, erklärten Niinistö und Marin. Das Land würde „das Bündnis als Ganzes stärken“.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage befürworten inzwischen 76 Prozent der Finnen eine Mitgliedschaft in der Nato, während die Zustimmung in den vergangenen Jahren bei 20 bis 30 Prozent gelegen hatte. Auch im benachbarten Schweden steht die Entscheidung über einen Nato-Betritt kurz bevor.

Unterstützung aus Deutschland, Frankreich und den USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung Finnlands, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato auszusprechen, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Niinistö habe er dessen Land „die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „souveränen Entscheidung“ Finnlands, die er „voll und ganz unterstützt“, wie der Elysée-Palast mitteilte.

In Washington sagte Pentagon-Sprecher John Kirby, Russlands Präsident Wladimir Putin „wollte keine starke Nato an seiner Westflanke“. Aber jetzt bekomme er genau dies. Aus dem US-Senat, der einer Nato-Erweiterung zustimmen muss, kam breite Unterstützung für einen finnischen Beitritt zum Bündnis.

Nach der Einreichung einer offiziellen Bewerbung müssen alle 30 Nato-Mitgliedstaaten den Beitrittsantrag ratifizieren – ein Prozess, der Monate dauern kann. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ging am Dienstag von einem Beitritt seines Landes „frühestens“ am 1. Oktober aus. (afp/red)