Finnland: Konservative verlieren Parlamentswahl hauchdünn – Sozialdemokraten mit einem Sitz mehr

In Finnland haben die oppositionellen Sozialdemokraten mit hauchdünner Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Die Sozialdemokraten erzielten am Sonntag 17,7 Prozent der Stimmen – nur 0,2 Punkte mehr als die einwanderungskritische Partei „Die Finnen“.

Mit 40 Abgeordneten stellen die Sozialdemokraten künftig einen mehr als „Die Finnen“ und können damit erstmals seit 16 Jahren wieder den Regierungschef stellen. Großer Wahlverlierer war die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä.

Vertrauen herstellen

„Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen“, sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Antti Rinne, am Wahlabend. Der Ex-Finanzminister und frühere Gewerkschaftschef kündigte an, „vor Ende Mai“ eine Koalitionsregierung bilden zu wollen.

Koalition mit rechts?

Offen ließ Rinne die Frage, ob er mit den rechtskonservativen Finnen zusammenarbeiten könnte. Er habe „Fragen“ an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Dabei gehe es unter anderem um „Werte“.

Die „Finnen-Partei“ hält künftig 39 der 200 Sitze im Parlament – mehr als doppelt so viele wie die bislang 17. „Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet“, sagte Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht „um jeden Preis“.

„Finnen-Partei“ gegen illegale Migration

Die „Finnen-Partei“ hatten sich im Wahlkampf unter anderem dafür ausgesprochen, die Aufnahme von illegalen Migranten auf „fast null“ zu begrenzen.

Auf dem dritten Platz landete am Sonntag mit 38 Abgeordnetenmandaten die konservative Nationale Sammlungspartei, die an der bisherigen Regierung beteiligt war. Nur auf den vierten Platz kam die Zentrumspartei von Ministerpräsident Sipilä. Dieser erklärte sich bereits früh zum „größten Verlierer“ des Abends.

Wahlniederlange für Sipiläs

Grund für die Wahlniederlage seien die „schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen“ seiner Regierung gewesen.  Die Sozialdemokraten hatten immer wieder den Sparkurs der konservativen Regierung attackiert.

Sipiläs Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

„Die Finnen“ drittstärkste Kraft

„Die Finnen“ waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-rechts-Regierung an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen.

Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck. Regierungschef Sipilä kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung.

Halla-aho sagte weiter, mit ihren 39 Parlamentssitzen könne die Partei künftig großen Einfluss auf die Einwanderungsdebatte ausüben – unabhängig davon, ob die Partei an der Regierung beteiligt sei oder nicht.

Sammlungspartei als Koalitionspartner

Beobachter gehen davon aus, dass die Sammlungspartei als Juniorpartner in eine von den Sozialdemokraten geführte Regierungskoalition eintreten könnte – auch, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtskonservativen zu verhindern.

„Aber die breite Koalition, die Rinne brauchen wird, um die Finnen-Partei draußen zu halten, wird schwierig zu führen und ineffektiv sein“, sagte die politische Beobachterin Sini Korpinen.

Koalitionsgespräche dürften Wochen dauern. Im finnischen Parlament sind künftig acht Parteien vertreten, außerdem gibt es zwei unabhängige Abgeordnete. (afp)