Finnland beschließt offiziell Bewerbung um NATO-Beitritt

Finnland hat offiziell seine Bewerbung um den NATO-Beitritt beschlossen. Präsident Sauli Niinistö teilte mit, er habe mit dem außenpolitischen Ausschuss der Regierung am Sonntag das Beitrittsgesuch vereinbart. Zuvor sei dazu auch bereits das finnische Parlament konsultiert worden. Niinistö sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschefin Sanna Marin von einem „historischen Tag“ und einer „neuen Ära“.

Die Bestrebungen Finnlands wie auch Schwedens zur Aufnahme in die NATO waren durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst worden. In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag ihre Entscheidung über einen Beitritt des Landes zu der Militärallianz bekannt geben.

Gespräch mit Putin

Niinistö hatte am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat über den NATO-Beitrittswunsch seines Landes informiert. Der finnische Präsident erklärte, es sei ein „direktes und aufrichtiges“ Gespräch gewesen. „Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden“, ergänzte Niinistö.

Nach Angaben des Kreml unterstrich Putin bei dem Telefonat, „dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte bereits am Donnerstag gesagt, Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands „definitiv“ als Bedrohung ansehen.

Vertreter der NATO stellten jedoch am Sonntag bei einem Treffen in Berlin den beiden nordischen Staaten die rasche Aufnahme in das Bündnis in Aussicht. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder „sehr schnell“ ratifizieren, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei Beratungen mit ihren NATO-Kollegen.

Der kroatische Außenminister Gordan Grlic Radman sagte in Berlin, die Gespräche der NATO über eine Aufnahme der beiden nordischen Länder seien trotz von der Türkei vorgebrachter Einwände auf einem „guten Weg“.

Gesprächsbereitschaft von der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Vorbehalte gegen die NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland damit begründet, dass dort kurdischen Extremisten Zuflucht gewährt werde. Mevlüt Cavusoglu, türkischer Außenminister, signalisierte am Samstag zu Beginn der NATO-Beratungen in Berlin jedoch Gesprächsbereitschaft.

Die Türkei hätte die Möglichkeit, die Aufnahme der beiden Länder in das Bündnis zu verhindern, da dafür ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Niinistö sagte am Sonntag, er sei zu Gesprächen mit Erdogan bereit, um die vom türkischen Präsidenten genannten „Probleme“ zu diskutieren.

Das NATO-Beitrittsgesuch Finnlands muss – ebenso wie in Schweden – noch formell vom Parlament gebilligt werden. Doch haben sich Marins Sozialdemokraten bereits für den NATO-Beitritt ausgesprochen, womit eine große parlamentarische Mehrheit für den Antrag gesichert ist.

Das finnische Parlament wird am Montag über den NATO-Beitritt beraten. Marin äußerte die Hoffnung, dass Finnland seinen Beitrittsantrag in den kommenden Tagen zusammen mit Schweden an die NATO schicken könne. Die NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands wäre nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität für beide Länder eine historische Zäsur.

Baerbock für rasche nordische NATO-Beitritte

Deutschland will die erwarteten NATO-Mitgliedsanträge von Finnland und Schweden in einem beschleunigten Verfahren ratifizieren. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen in Berlin an. Nach einem Kabinettsbeschluss würde es demnach eine Sondersitzung des Bundestages geben.

Baerbock bekräftigte, dass es keine lange Übergangsphase zwischen Mitgliedsantrag und Beitritt geben dürfe. Die Türen der NATO seien für beide Länder geöffnet. Man werde sie „mit offenen Armen“ empfangen, so die Außenministerin. „Dass Schweden und Finnland politisch und militärisch bereit für den Beitritt sind, daran besteht kein Zweifel.“ Sie seien als Mitglieder der EU und der OSZE Teil der europäischen Friedensordnung. Die Streitkräfte beider Länder seien zudem bereits „sehr weitreichend“ in die Strukturen der NATO integriert. Die notwendigen Standards würden erfüllt.

Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen.

(afp/dts/mf)