Finanzunterlagen von US-Präsident Trump bleiben vorerst unter Verschluss

Zahlreiche Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump bleiben vorerst weiter unter Verschluss. Der Oberste US-Gerichtshof veröffentlichte am Donnerstag zwei Urteile zum Streit um zurückgehaltene Steuererklärungen und andere Finanzunterlagen des Präsidenten.

In einem Fall gab der Supreme Court zwar einem New Yorker Staatsanwalt, der Finanzunterlagen Trumps angefordert hat, grundsätzlich Recht. Trump habe keine „absolute Immunität“, die ihn vor solchen Anträgen in Strafverfahren schütze, urteilten die Richter. Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch im zweiten laufenden Verfahren zu Finanzunterlagen Trumps verwies der Oberste Gerichtshof den Rechtsstreit zurück an ein Gericht unterer Instanz. Dabei ging es um Anträge mehrerer Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, die unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert hatten.

Trump will eine Herausgabe der Dokumente verhindern und war deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen bedeckt. Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen. (afp/so)