Finanzminister: Schuldenbremse bleibt – Menschen mit Einkommen über 200.000 Euro stärker zur Kasse bitten

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einer Reform der Schuldenbremse, wie sie unter anderem Spitzenpolitiker der Grünen fordern, eine Absage erteilt. Die Schuldenbremse stehe absichtlich im Grundgesetz, damit sie nur schwer zu ändern ist, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Dafür bräuchte es Zweidrittel-Mehrheiten. Gerade zeigt sich ja, dass die Schuldenregel auch in einer solchen Krise funktioniert – denn wir können kraftvoll gegenhalten“, so der Vizekanzler.

Nach der durch die Pandemie ausgelösten Krise wolle er das Schuldenniveau wieder verringern und die Schuldenregel einhalten, sagte Scholz.

Leistungsgerechtigkeit: Einkommen über 200.000 Euro stärker besteuern

Olaf Scholz will höhere Steuern auf Einkommen von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Dies sagte der Vizekanzler und Finanzminister der „Welt am Sonntag“. Diese Menschen sollten „einen etwas größeren Beitrag als heute zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“. Dabei gehe es weniger darum, die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen, sondern in erster Linie um Leistungsgerechtigkeit.

Scholz hatte bereits im August angekündigt, im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende beschließen zu wollen. Eine Einkommensgrenze hatte er aber nicht genannt.

Schon vor der vergangenen Bundestagswahl habe die SPD vorgeschlagen, den heutigen Spitzensteuersatz erst später wirksam werden zu lassen, um untere und mittlere Einkommen netto zu stärken, sagte Scholz der „WamS“. „Im Gegenzug sollte der Steuersatz für sehr hohe Gehälter moderat steigen.“

Scholz: „Ich will Kanzler werden“

Scholz hält trotz der niedrigen Umfragewerte seiner SPD den Wahlsieg für möglich. Der „Welt am Sonntag“ sagte Scholz, ihm werde es mithilfe dreier Themen gelingen den Negativtrend umzudrehen: „Respekt, ein Zukunftsprogramm und ein starkes Europa. Wir wollen ein Ergebnis von deutlich über 20 Prozent erreichen“, sagte der Minister.

Mit einem solchen Ergebnis führten sozialdemokratische Parteien in einigen skandinavischen Ländern die Regierung. „Das wollen wir auch schaffen. Ich will Kanzler werden.“ Weitere Enthüllungen im Wirecard- und Hamburger Cum-Ex-Skandal fürchtet Scholz nicht, sagte er der „Welt am Sonntag“. (dts)