Fico warnt vor Toleranz des Westens gegenüber Nazi-Gruppen in der Ukraine

Der 9. September ist ein gesetzlicher Gedenktag für die Opfer des Holocausts und der rassistischen Gewalt in der Slowakei. Er erinnert an den 9. September 1941, als der slowakische Staat den sogenannten jüdischen Kodex ratifizierte, mit dem die 80.000 Juden in der Slowakei ihrer Bürgerrechte beraubt wurden.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hielt am Montag eine Rede im Holocaust-Museum auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers in Sered‘, Westslowakei. Fico erklärte, dass Antifaschismus und das Gedenken an die Opfer des Holocausts ein wesentlicher Bestandteil des staatlichen Bildungsprogramms sein sollte.

Gleichzeitig sagte er, dass die Welt „voller Lügen“ sei und heutzutage „unglaubliche Kompromisse geschlossen werden, die die Opfer des Holocausts beleidigen“. Fico äußerte sich dabei zur Situation in der Ukraine und Kiews Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen.

Fico: Keine Toleranz gegenüber Neonazi-Gruppen

„Wir reden alle über Faschismus und Nazismus, während wir stillschweigend dulden, dass sich Einheiten durch die Ukraine bewegen, die ganz klare Kennzeichen tragen und mit Bewegungen verbunden sind, die wir heute als gefährlich und verboten betrachten. Weil dies ein geopolitischer Kampf ist, kümmert sich niemand darum“, sagte Fico laut einem Bericht der slowakischen Agentur TASR.

Laut Fico sollten alle Schüler der Sekundarstufe ein Museum oder Gedenkstätte besuchen, um mit eigenen Augen zu sehen, was die Nazis und slowakischen Kollaborateure angerichtet haben.

Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, bei diesem Thema nicht nur die Erinnerung an die Vergangenheit wachzuhalten, sondern auch aktiv zu handeln. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass militärische Verbände, die Nazi-Insignien tragen und sich entsprechend verhalten, in der Ukraine kämpfen.

Spendendose für die Asow-Brigade. Die ursprüngliche Miliz wurde von Andriy Biletsky gegründet. Er führt heute die neonazistische Partei Nationalkorps, die von den USA als „nationalist hate groups“ geführt wird. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Reaktionen aus Kiew

Kiew reagierte am selben Tag auf die Aussagen Ficos. Regierungssprecher Heorhiy Tykhyi veröffentlichte auf der Website der ukrainischen Regierung eine Stellungnahme.

Tykhyi erinnerte an die Verluste der Ukraine während des Holocausts und den Beitrag des Landes zum „Sieg über den Nationalsozialismus und Hitlers Verbündete“. Rund anderthalb Millionen Juden wurden von Nazis umgebracht und mehr als 2.600 Ukrainer halfen, Juden während des Krieges zu verstecken, schreibt der Sprecher.

Kiew sei enttäuscht über die Äußerungen des slowakischen Premierministers über ukrainische Soldaten. Diese ständen im Widerspruch zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Slowakei, heißt es in der Erklärung.

Über die ukrainischen Soldaten sagt der Sprecher, dass diese „ihre Familien, ihre Heimat und ihr Land sowie ganz Europa und die freie Welt verteidigen“. Die ukrainische Führung setze auf einen konstruktiven Dialog mit der Slowakei, so Tykhyi.

Kleine Anfrage der Linken im Bundestag

Im September vergangenen Jahres wurden ähnliche Bedenken im Deutschen Bundestag angesprochen. Ein an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage wirft eine Reihe von Fragen darüber auf, was die deutsche Regierung im Zusammenhang mit dem Problem „rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik“ unternimmt.

Die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht und deren damalige Fraktion Die Linke wollten wissen:

Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig.“

Die Anfrage beschreibt angebliche Verbindungen zwischen rechtsextremen Organisationen und der ukrainischen Politik und Polizei. Die Abgeordneten schreiben, dass „selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Vergangenheit mehrfach mit Vertretern rechtsextremer Organisationen aufgetreten“ war. Und dass er an anderer Stelle Soldaten gewürdigt hätte, die das Abzeichen der Waffen-SS-Division Galizien tragen.

Ferner wird beschrieben, wie militärische Formationen unter rechtsextremem Einfluss während des russischen Angriffskrieges geraten sein sollen.

In ihrem Antwortschreiben verurteilte die Bundesregierung jede Form von Rechtsextremismus. Sie erklärte außerdem, sie mache sich die in den Fragestellungen enthaltenen „Wertungen und Feststellungen ausdrücklich nicht zu eigen“. Insbesondere teile die Bundesregierung nicht die „pauschale Feststellung […], dass rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik hätten“.

Die Regierung verfüge zudem über „keine allgemeinen Informationen zu einer etwaigen rechtsextremen Orientierung von Mitgliedern bewaffneter ukrainischer Einheiten bzw. deren Stehen unter rechtsextremistischem Einfluss, die über öffentlich zugängliche Quellen hinausgehen”.

Hintergrund

Der Kreml spricht schon seit Anfang des Ukraine-Konflikts über Neonazis im Nachbarland. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte im Februar 2022 die „Entnazifizierung” des Landes und der Regierung als ein Ziel der „speziellen Operation“.

Allerdings werden Putins Forderung, die Ukraine von Nazis zu befreien, in westlichen Medien und politischen Kreisen als Vorwand und russische Propaganda beschrieben, um die Unterstützung der Bevölkerung Russlands und der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes zu gewinnen.

Es ist bekannt, dass es in der Ukraine militärische Gruppen mit rechtsextremen und neofaschistischen Verbindungen gibt. Die Asow-Brigade wurde 2014 von Rechtsextremisten als Freiwilligenmiliz zum Kampf gegen ostukrainische Separatisten in der Ostukraine gegründet. Bekannt wurde die Brigade durch ihren Widerstand gegen die russische Belagerung von Mariupol. Im Juni hoben die USA das Verbot der Verwendung amerikanischer Waffen durch die inzwischen in die Nationalgarde eingegliederte Einheit auf, da sie sich von der ursprünglichen Miliz unterscheide.

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