Festplatten vernichtet: Spaniens Regierungspartei wird wegen Beweismittelvernichtung angeklagt

Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin in Madrid wies am Freitag einen Berufungsantrag der konservativen Volkspartei (PP) zurück und ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei.

Der PP, deren Vorsitz Rajoy seit 13 Jahren innehat, wird vorgeworfen, im April 2013 die Festplatten der Computer des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas zerstört zu haben. Ermittler hatten gehofft, auf den Datenträgern Informationen über illegale finanzielle Machenschaften der PP zu finden.

Das Vernichten der Daten habe eine wichtige Ermittlung „in einer Angelegenheit mit unbestreitbarer Tragweite“ verhindert, befand die Untersuchungsrichterin. Eine aktuelle Schatzmeisterin der Partei, ein ehemaliger IT-Angestellter und ein Anwalt sind ebenfalls wegen „Schäden an Informationssystemen“ und „Verschleierung“ angeklagt.

PP-Sprecher Iñigo Méndez de Vigo versuchte am Freitag, die Bedeutung des Verfahrens herunterzuspielen: Im Falle der zerstörten Festplatten von Bárcenas sei „die politische Verantwortung eine Sache der Vergangenheit“.

Im Sommer 2016 sagte Rajoy, der seit 2011 die Regierung in Madrid führt, in einem anderen Korruptionsprozess als Zeuge aus. Die Verwicklung von Ex-Schatzmeister Bárcenas in die Veruntreuung dutzender Millionen Euro ab 1999 sah das Gericht als erwiesen an. Rajoy hatte ausgesagt, nichts von dem Finanzengebaren seiner Partei zu wissen.

Ein ganze Reihe von Korruptionsaffären führte dazu, dass die PP bei den Wahlen im Juni 2016 ihre absolute Mehrheit verlor. Die Katalonien-Krise ist seit Oktober 2017 allerdings in den Vordergrund gerückt. (afp)