Disneyland oder Konzept der Tradition? Spanien steht vor Richtungswahl

Am 28. April wird in Spanien ein neues Parlament gewählt und es deutet vieles auf eine schwierige Mehrheitsfindung hin. Am Ende könnte die rechtskonservative VOX, die 2015 bei ihrem ersten Antreten landesweit gerade einmal 0,23 Prozent verbuchen konnte, nicht nur mit einer starken Fraktion ins Parlament einziehen, sondern sogar zum Zünglein an der Waage werden. Derzeit werden VOX zehn Prozent der Stimmen prognostiziert.

In Andalusien toleriert die Partei jetzt schon eine Koalition aus der bürgerlich-konservativen Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos, die nach derzeitigen Umfragen auch auf Gesamtstaatsebene keine eigene Mehrheit hätte. Die knapp über 20 Prozent, die dem PP zugebilligt werden, und die 15,5 Prozent, mit denen die Liberalen rechnen können, wären allein zu wenig, um eine Koalition zu bilden.

PSOE saugt extreme Linke ein, PP verliert nach rechts

Der PP scheint nach derzeitigem Stand am stärksten nach rechts zu verlieren – obwohl mit Pablo Casado im Juli 2018 ein durchaus pointiert konservativer Exponent den glücklosen Alt-Premier Mariano Rajoy abgelöst hatte. Auf der anderen Seite profitiert der amtierende sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez von der Schwäche der linksextremen „Podemos“, die auf 13 Prozent abstürzen könnten, und anderer Linksaußenparteien, während sein PSOE mit knapp 30 Prozent zur stärksten Partei werden dürfte.

Sánchez setzt auch erkennbar darauf, früheren Podemos-Wählern und auch Sympathisanten autonomistischer Parteien, die jedoch nicht den radikalen Schritt der Abspaltung ihrer Regionen billigen, den Wechsel zu seiner Partei möglichst schmerzfrei zu gestalten. Dies setzt eine entsprechend erkennbare ideologische Schlagseite nach links voraus. Bei ausländischen Kommentatorinnen wie „Welt“-Textchefin Annette Prosinger, die sein Spanien in einer jüngst veröffentlichten Huldigungsadresse gleichsam als feministisches Disneyland zeichnet, rennt er damit schon mal offene Türen ein.

Ähnlich wie Angela Merkel und Emmanuel Macron will sich auch Sánchez als Hüter jenes „aufgeklärten“ Europas inszenieren, das sich durch Autokraten und Populisten bedroht sieht und nun robust seine „Werte“ verteidigen muss. Das Bekenntnis zur verstärkten europäischen Integration gehört da ebenso dazu wie „Geschlechtergerechtigkeit“, die „solidarische Umverteilung“ von Vermögen bis hin zu ankommenden Migranten und die grundlegende Umgestaltung von Wirtschaft, Verkehr und Energieversorgung im Sinne des Kampfes gegen die „menschengemachte Erderhitzung“.

Gegen „Verräter an der Regierung“

Dass linkselitäre Oberschichtthemen jedoch nicht für alle Wähler in Spanien Priorität haben, illustriert eine Vorwahlanalyse der „Financial Times“, die ihren Fokus auf eine verbreitete Unzufriedenheit im Lande legt und deren Einfluss auf das Erstarken der VOX untersucht.

„Wir sind gekommen, um ein neues Spanien zu errichten“, kündigt VOX-Parteichef Santiago Abascal in Leganés an, „ein stolzes Spanien, kein darniederliegendes und erniedrigtes Spanien.“ Die „Verräter, die jetzt, unterstützt von allen Feinden Spaniens, an der Regierung sitzen“, würden ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

Das Themenportfolio Abascals ist breit und reicht vom Erhalt ländlicher Traditionen über strengeren Assimilationsdruck auf Einwanderer bis hin zur Absage an die progressive Gesellschaftsagenda rund um Feminismus, Homo-Ehe, Multikulturalismus, Abtreibung und Vergangenheitsbewältigung.

Was die Wähler jedoch am stärksten in seine Richtung bewegt, sind mehrfache Korruptionsskandale in den Reihen der etablierten Parteien, die Auswirkungen der Migrationswelle auf der Iberischen Halbinsel und der Separatismus. Das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 hatte bei einigen Bürgern, die Aktivitäten separatistischer Kräfte zuvor als vorübergehendes Phänomen abgetan hatten, die Alarmglocken schrillen lassen.

PP hat mit der Katalonienkrise ihre Bindungskräfte eingebüßt

Bis dahin konnte der PP seit dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie westlicher Prägung nach Ende der Alleinregierung durch General Franco auch weit rechte Kräfte stets erfolgreich einbinden, sodass Parteien rechts der Volkspartei wie die Neofalangisten (JONS), Democracia Nacional, die Parteien des Blas Piñar oder die Alternativa Española keine nennenswerten Erfolge verbuchen konnten.

Dass es dem PP jedoch nicht gelang, in der Katalonienkrise entschlossen die Einheit der Nation zu verteidigen, sondern sie sich von den Separatisten vorführen ließ und zu allem Überfluss noch in einen Bestechungsskandal schlitterte, hat die Bindungskräfte der Partei geschwächt.

Inwieweit PP und Ciudadanos auch auf Landesebene bereit wären, das Modell Andalusien zu proben, ist offen. Für die Liberalen stellt bereits dieses eine Zerreißprobe dar. VOX hingegen geht selbstbewusst auf die bürgerlichen Kräfte zu und macht deutlich, dass die Partei keine anderen Ziele vertritt als die, von denen der PP abgerückt wäre. Der in den USA ausgebildete außenpolitische Koordinator von VOX, Iván Espinosa de los Monteros, erklärt gegenüber der Financial Times:

Wir sind für freie Marktwirtschaft, wir haben ein konservatives Familienbild, wir sind für das Recht auf Leben… und wir waren das auch schon fünf Jahre lang, ohne Erfolg zu haben.“

VOX kann Potenzial unter enttäuschten Linkswählern noch nicht ausschöpfen

Katalonien habe dann alles geändert. Die Politik hätte sich gedacht, in Andalusien würde es keinen kümmern, was in Katalonien los gewesen wäre. Die Menschen hätten es jedoch sattgehabt, dass keiner dagegen aufgestanden sei. Der pensionierte Lehrer und IT-Spezialist Manuel Arredondo erklärt gegenüber der Financial Times auf die Frage, was VOX attraktiv mache: „Es ist das Konzept von Spanien. Ein Konzept der Tradition.“ Er selbst habe früher die Vereinigte Linke gewählt, aber dass Sánchez sich mithilfe der Separatisten ins Amt hieven ließ, wäre das der entscheidende Moment gewesen, um die Gefolgschaft aufzukündigen.

VOX gewinnt bislang vor allem Wähler der bürgerlichen Parteien, nur 15 Prozent der Stimmen kommen bislang von Bürgern, die zuvor linke Parteien gewählt hatten. Dies könnte jedoch erst ein Anfang sein. Auch die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich als gleichsam die Urfassungen moderner populistischer Parteien der Rechten in Europa hatten erst die bürgerliche Konkurrenz geschwächt, um in weiterer Folge auch in den Arbeiterquartieren Fuß zu fassen.

Möglicherweise ist es auch in Spanien nur noch eine Frage der Zeit, bis VOX das gelingt. Mehr Migration, Genderpolitik und Klimaschutz dürften immerhin auch dort nicht unbedingt die Leidenschaften der einfachen Bürger wecken.