Feindbild SUV: 6 Stunden Parken kosten in Paris jetzt 225 Euro

Mit Dienstag, 1. Oktober, wird es für Autofahrer in und um Paris ungemütlich. Gleich zwei weitreichende Bestimmungen treten in Kraft, die unter dem Banner der sogenannten Verkehrswende eingeführt wurden. Eine davon ist eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt, die andere ein Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde auf der Stadtautobahn.

Anfang Februar hatte sich Bürgermeisterin Anne Hidalgo Rückendeckung für den Schritt in einer Bürgerbefragung geholt. Dort sprachen sich 54,5 Prozent der Teilnehmer für die Erhöhung der Parkgebühren aus – bei einer Beteiligung von 5,7 Prozent der Wahlberechtigten.

Nicht für alle Bezirke von Paris gilt der gleiche Tarif

In den zentral gelegenen Bezirken von Paris wird das Parken für SUVs ab sofort je 18 Euro für die ersten beiden Stunden kosten. Ab der dritten Stunde steigt dieser auf 72 Euro an – 6 Stunden kosten sogar 225 Euro. In den etwas weiter vom Zentrum entfernten Bezirken können SUVs 2 Stunden lang für jeweils 12 Euro parken, ehe auch hier die Gebühren auf bis zu 150 Euro ansteigen.

Das Gewicht der Pkw ist zentral in den Fahrzeugdatenbeständen der Zulassungsbehörden hinterlegt. Am Parkautomaten ist die Autonummer einzugeben. Zudem kontrolliert ein Videowagen, wer in den Innenstadtbezirken von Paris parkt. Die Stadt kann damit die Fahrzeugdaten abgleichen.

Die SUV-Tarife gelten für Verbrennermodelle und Hybride ab einem Gewicht von 1,6 Tonnen. Aber auch große E-Autos kommen nicht um die erhöhten Gebühren herum. Für sie fallen die höheren Preise ab 2 Tonnen an.

Bewohner der Hauptstadt selbst sind von der verschärften Regelung ausgenommen

Die Bürgermeisterin hat Unmut in der eigenen Bevölkerung vermieden, indem sie Einwohner von Paris, Handwerker oder Behinderte davon ausgenommen hat. Diese Ausnahmen dürften auch die Demobilisierung im Vorfeld der Bürgerbefragung begünstigt haben. Die teureren Tarife gelten demnach hauptsächlich für Pendler, Geschäftsreisende und Touristen. Außerdem haben private Parkhäuser weiterhin das Recht, eigene Gebühren festzusetzen.

Neben dem teuren Parken stellt auch die Einführung von Tempolimits eine tragende Säule der „Verkehrswende“ in Frankreichs Hauptstadt dar. Auf den meisten Straßen der Hauptstadt gilt Tempo 30. Seit Dienstag gilt auch auf der Stadtautobahn Tempo 50. Bereits zuvor war die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 70 Kilometern pro Stunde am unteren Rand des in Europa Üblichen für Straßen dieser Art angesiedelt. Allerdings ist die real gefahrene Geschwindigkeit auf der von Staus heimgesuchten Strecke ohnehin regelmäßig geringer.

Mit den Maßnahmen will man die Emissionen von Schadstoffen und Lärm reduzieren und die Lebensqualität in der Stadt und entlang der Umgehungsstraßen verbessern. Gleichzeitig möchte man die ÖPNV-Infrastruktur ausbauen, mehr Radwege schaffen, neue Grünflächen anlegen und Straßen für den motorisierten Verkehr sperren. Aufgrund des Ergebnisses einer Bürgerbefragung werden allerdings auch E-Scooter aus dem Stadtbild von Paris verschwinden.

Pécresse: „Kleine Minderheit in einer Stadt zwingt der gesamten Region ihren Willen auf“

Transportminister François Durovray übte Kritik an der Entscheidung. Der Autobahnring werde nicht nur von Pariser Bürgern, sondern von Bewohnern der gesamten Île-de-France und darüber hinaus genutzt. In einer Erklärung sagte der Minister, er bedauere die Entscheidung, die Millionen Menschen in der Region Paris betreffen wird.

Er hoffe, dass künftige politische Entscheidungsträger „einen stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten und ausgewogeneren Zugang“ zu dem Thema fänden.

Auch die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, übte scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Hauptstadt. Pécresse sprach gegenüber „Politico“ von einer „Demokratieverweigerung“. Diese zeige sich darin, dass ein kleiner Prozentsatz an Teilnehmern einer Bürgerbefragung in Paris Nachteile für den gesamten Großraum um die Stadt herum bewirken könne.

Kulturministerin Rachida Dati, die Hidalgo 2026 bei der Bürgermeisterwahl herausfordern will, erklärte, die Entscheidung sei „nicht auf seriöse Wissenschaft gegründet“.

Hannovers OB ließ sich von Paris inspirieren

In Deutschland war es primär Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, der sich durch die Verkehrspolitik von Anne Hidalgo inspirieren ließ. Er präsentierte im September des Vorjahres ein Verkehrskonzept für Niedersachsens Landeshauptstadt, das deren Innenstadt „nahezu autofrei“ machen sollte.

Im November war der Grünen-Politiker seine Stadtratsmehrheit los, nachdem sich die SPD aus der Koalition zurückgezogen hatte. Diese warf Onay und seiner Partei „ideologische Starrheit“ vor. Außerdem habe sich der OB durch seine Politik gegenüber der Letzten Generation erpressbar gemacht.

Der Zuspruch für Anne Hidalgo wuchs unterdessen auch nicht mehr in den Himmel. Bei der Präsidentschaftswahl 2022 erreichte sie im ersten Wahlgang nur 1,75 Prozent und damit Platz zehn von zwölf Teilnehmern. Es war das schlechteste Resultat, das ein sozialistischer Wahlvorschlag je bei einer landesweiten Wahl erzielt hatte.

Hidalgos Halbzeitbilanz der Stadtzeitung „Le Parisien“ fällt nüchtern aus. Nach drei Jahren Amtszeit befanden 66 Prozent in einer repräsentativen Umfrage, dass sich das Bild von Paris verschlechtert hat. Für 58 Prozent der Befragten ist das Leben „weniger angenehm“ als vorher.

„Früher war die Stadt schöner. Heute gibt es überall Baustellen. Wir werden auf den Gehwegen herumgeschubst, die Leute sind aggressiv […] Früher sagte man uns, dass wir Glück haben, in Paris zu leben. Heute werden wir bemitleidet“, beklagt sich eine Rentnerin in der Zeitung.