Fehlstart für Truss: Spitzensteuersatz in Großbritannien bleibt unverändert

Liz Truss, seit knapp einem Monat Premierministerin in Großbritannien, hat einen unerwarteten Fehlstart erleben müssen. Am Montagmorgen (3.10.) kündigte Finanzminister Kwasi Kwarteng eine 180-Grad-Wende in der Steuerpolitik der Tory-Regierung an. Das Aus für den Spitzensteuersatz von 45 Prozent bedeutete auch das vorläufige Ende für ein Prestigeprojekt der Johnson-Nachfolgerin.

Notenbank reagierte mit Aufkauf von Staatsanleihen

Mit der Kehrtwende kam Truss einer sich abzeichnenden Revolte innerhalb ihrer eigenen Partei zuvor. Mehrere prominente Politiker der Konservativen, darunter ehemalige Minister, drohten damit, das gesamte Reformpaket scheitern zu lassen. Umfragen sahen die oppositionelle Labour Party bei bis zu 54 Prozent. Die britische Notenbank begann, Staatspapiere mit langer Laufzeit zu erwerben – ohne Obergrenze.

Am heftigsten reagierten jedoch die Märkte: In den Tagen nach der Ankündigung der Steuerreform fiel das Pfund auf ein Allzeittief. Hypothekengeschäfte wurden vom Markt genommen. Dazu begann ein Ausverkauf britischer Staatsanleihen.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) übte Kritik an dem Paket, mit dem Liz Truss die britische Wirtschaft beleben wollte. Die geplanten Maßnahmen stünden im Widerspruch zu den Bemühungen der Bank of England, der Inflation entgegenzuwirken.

Liz Truss orientierte sich mit ihrem Vorhaben, durch schnelle, deutliche Steuersenkungen Wachstum zu fördern, an Ex-US-Präsident Ronald Reagan. Auch auf dessen „Reaganomics“-Programm reagierten die Märkte zu Beginn sensibel. Allerdings nahm dies zu keiner Zeit ein Ausmaß an, wie Truss jetzt es erleben musste.

Truss schreckte Märkte mit Aussicht auf Neuverschuldung ab

An den übrigen Maßnahmen des Pakets will die Regierung jedoch festhalten. Neben dem Wegfall des Spitzensteuersatzes sollten auch Erleichterungen für Erwerbstätige aller Gehaltsklassen Platz greifen. Zudem solle der Grundsteuersatz um ein Prozent sinken. Die geplante Erhöhung der Sozialversicherungssteuer soll unterbleiben. Zudem wollte das Kabinett Truss die Steuern auf Immobilienkäufe unter 250.000 Pfund senken.

Analysten warnten demgegenüber, dass der mögliche Belebungseffekt der Maßnahmen geringer sein könnte als der Schaden, der daraus drohe. Neben einer noch höheren Inflation wäre dies vor allem der Effekt einer zusätzlichen Neuverschuldung. Über diese wollte Truss die Haushaltsmittel hereinholen, die aufgrund des Belebungspakets nicht mehr vorhanden gewesen wären.

Außerdem gaben Kritiker zu bedenken, dass ein Teil der Maßnahmen in einem Umfeld hoher Inflation von dieser aufgefressen würde. Dazu würden beispielsweise die geplanten Anreize zum Bau von Eigenheimen gerade an jüngeren Erwerbstätigen vorbeigehen. Signifikante Steuern auf Immobilienkäufe würden im Niedrigpreissegment, dem diese regelmäßig zuzuordnen wären, selten anfallen.

Stattdessen sollte es weniger Restriktionen im Bereich der Bauzonen geben, rät etwa Nate DiCamillo in „Quartz“. Ein weiterer Schritt, den man ins Auge fassen solle, um die Wirtschaft zu stabilisieren, sollte ein Programm zur Erleichterung der Einwanderung sein. Dies könnte helfen, dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und nach dem Brexit in die EU zurückgekehrte Beschäftigte wieder auf die Insel zu holen.

Regierungschaos begleitet durch volatiles Pfund

Immerhin trug die Kehrtwende dazu bei, das britische Pfund wieder zu stabilisieren. Wie der „Business Insider“ schreibt, machte dieses gegenüber dem US-Dollar wieder an Boden gut, nachdem Minister Kwasi am Montag den Schritt bekannt gegeben hatte.

Das Pfund erreichte kurz nach Bekanntwerden der Berichte die Marke von 1,1263 US-Dollar und lag damit wieder in der Nähe des Niveaus vor Beginn der Turbulenzen. Diese begannen unmittelbar nach der Ankündigung der geplanten Steuerreform.

Die britische Währung war zuvor auf ein Allzeittief gefallen, nachdem Kwarteng angedeutet hatte, dass es noch mehr Steuersenkungen geben könnte. Anleger flüchteten aus britischen Aktien und Devisen. Sie fürchteten, dass Schulden zu noch mehr Inflation und zum schnelleren Steigen der Zinssätze führen würden. Dies könnte der krisengeschüttelten Wirtschaft des Landes weitere Schläge versetzen.

Analystin: Schnelle Kehrtwende lässt Regierung Truss als „inkompetent“ erscheinen

Während das Ende der angedachten Steuerreform eine kurzfristige Beruhigung der Märkte zur Folge hatte, befürchten Beobachter einen längerfristigen Flurschaden. City-Index-Analystin Fiona Cincotta hält vor allem den Zeitpunkt des Chaos gleich nach Amtsantritt der neuen Regierung für problematisch:

Es lässt sich nicht leugnen, dass dieser Schritt die Regierung als inkompetent erscheinen lässt, was für die politische Stabilität im Vereinigten Königreich nicht gerade förderlich ist.“

Das Pfund hat sich „in den letzten Wochen eher wie eine Schwellenländerwährung verhalten“. Das Verhalten der Regierung werde in Anbetracht dessen „wenig dazu beitragen, diesen Eindruck zu ändern“. Der durchwachsene Start der britischen Regierung könnte einem stärkeren Pfund im Wege stehen.

Ben Laidler von e-Toro verweist darauf, dass ein erheblicher Teil der Reformvorhaben der Regierung immer noch im Gespräch sei. Kohärente Pläne zu deren Finanzierung seien hingegen immer noch nicht zu erkennen.

Stimmung in der Wirtschaft weniger schlecht als befürchtet

Für die Euroländer hatte das Chaos in Großbritannien nur einen begrenzten Effekt. Zwar war das Pfund vorübergehend bis auf einen Wert 1,12 gegenüber dem Euro gefallen, mittlerweile steht es aber wieder deutlich im 1,14er-Bereich.

Auch sonst ist Großbritanniens Wirtschaft vor dem Winter stabiler aufgestellt als jene in der Europäischen Union. Dies liegt an Faktoren wie einer bereits vor dem Ukraine-Krieg geringeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Eine Rolle spielen jedoch auch der breiter aufgestellte Energiemix und die größere Zuversicht in die Resilienz der britischen Energieversorgung.

Das Ende des Frackingverbots und die Genehmigung von mehr als 100 Anlagen zur Gasbohrung haben auch einen psychologischen Effekt. In Großbritannien ist zwar auch eine emissionsfreie Energieversorgung ein perspektivisches Ziel. Bis dahin ist jedoch ein überhasteter Ausstieg aus stabilen Energieträgern nicht angedacht.

Auch die Stimmung unter den Unternehmen in Großbritannien hat sich im September weniger stark verschlechtert als erwartet, dies berichtet das „Handelsblatt“. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel zwar einer zweiten Schätzung vom Mittwoch zufolge um 0,5 Punkte auf 49,1 Punkte – dies ist der tiefste Stand seit Januar 2021 –, allerdings hatten Volkswirte im Schnitt mit einer Bestätigung der Erstschätzung von 48,4 Punkten gerechnet.

(Mit Material der dpa)