FDP und Grüne kritisieren Merkel wegen Libyen-Flüchtlingsplans

FDP und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der geplanten „Notfall-Evakuierungen“ von Flüchtlingen aus Libyen kritisiert.

„Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Die Kanzlerin agiere immer erst unter Druck.

Dabei hätte Merkel schon im Sommer die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgreifen müssen, um in Libyen etwas zu bewegen, fügte Lambsdorff hinzu.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte Unverständnis über den geplanten Flüchtlingsdeal. „Die Zustände in Libyen und die Berichte über die Versklavung von Flüchtlingen sind seit Längerem bekannt“, sagte Nouripour der „Welt“. Mit Blick auf ein CNN-Video, das die Versteigerung von Migranten in libyschen Lagern zeigen soll, sagte der Grünen-Politiker: „Jetzt haben wir das erste Mal Bewegtbilder, und das führt prompt zu Aktionismus der Kanzlerin.“

Es sei nötig zu handeln, „aber durch ein Versprechen aus Tripolis, die Sklaven zu befreien, wird das nicht gelingen, weil die dortige Regierung keinen Zugriff hat auf die Regionen, in denen es diese Sklavenmärkte gibt“. Niemand habe ein Patentrezept, sagt Nouripour. „Aber die Simulation von Politik macht das nicht besser.“

Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe), die Evakuierung von Flüchtlingen „aus den libyschen Sklaven- und Folterlagern“ sei „längst überfällig“.Der vom libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch zugesagte Zugang von UNHCR und Internationaler Organisation für Migration (IOM) zu den Lagern müsse jetzt schnell organisiert werden, um die Menschen in Sicherheit zu bringen.

„Dabei muss auch die EU Verantwortung übernehmen und zügig Plätze für die Evakuierten zur Verfügung stellen“, forderte Peter. Es dürfe keine weitere Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen „in Fragen der Flüchtlingsabwehr“ geben, fügte die Grünen-Chefin hinzu.

Beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan hatte Macron „Notfall-Evakuierungen“ angekündigt, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen, die unter menschenverachtenden Zuständen in Lagern in Libyen leben. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verlangte am Donnerstag eine sofortige Evakuierungsaktion für 3800 Flüchtlinge in einem Lager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis.

EU, AU und UNO hatten am Mittwoch bereits die „beschleunigte“ Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer auf freiwilliger Basis angekündigt. Flüchtlinge, die internationalen Schutz brauchen, sollten über Umsiedlungen in sichere Staaten gebracht werden.

Genutzt werden sollen dabei Programme der IOM mit EU-Finanzierung. Über diese sind laut EU-Kommission seit Jahresbeginn schon 13.000 Flüchtlinge freiwillig in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt. (afp)