FDP: US-Zölle sind „massive Klatsche“ für Bundesregierung – Juncker und Maas kündigen umgehend Gegenmaßnahmen an

Der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer hat der Bundesregierung eine Mitschuld an den US-Strafzöllen auf Aluminium und Stahl aus der Europäischen Union gegeben. „Das ist eine massive Klatsche für die Bundesregierung, welche der Handelspolitik in den letzten Monaten eine viel zu geringe Priorität eingeräumt hat“, sagte Theurer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Nun sei eine „Spirale der Eskalation“ mit Einfuhrzöllen auf deutsche Autos zu erwarten, fügte der Vizechef der FDP-Fraktion hinzu. „Damit hätte die Bundesregierung einen der wichtigsten Pfeiler des deutschen Außenhandels an die Wand gefahren.“

Die USA werden ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Dies teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington mit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte umgehend Gegenmaßnahmen der EU an.

„Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Die USA ließen der EU „keine Wahl“, als ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und „die Einführung zusätzlicher Zölle auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA einzuleiten“.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s-Jeans.

„Was die können, können wir genauso“, sagte Juncker bei einer Konferenz in Brüssel. Die EU werde „in den nächsten Stunden Gegenmaßnahmen zum Ausgleich ankündigen“.

Die EU hatte die möglichen Gegenzölle am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation vorsorglich angemeldet. Sie könnten 30 Tage später in Kraft gesetzt werden, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Sie kündigte darin an, sich nun zunächst mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um eine formale Entscheidung zur Fortführung dieses Prozesses zu treffen.

„Unsere Antwort auf `America First` kann nur heißen: `Europe united`“

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Gegenmaßnahmen zu den am Freitag inkrafttretenden US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium angekündigt. „Unsere Antwort auf `America First` kann nur heißen: `Europe united`“, sagte Maas am Donnerstagnachmittag. Die EU sei vorbereitet, um „mit entsprechenden Gegenmaßnahmen angemessen zu reagieren“.

Einseitige Maßnahme der US-Amerikaner seien „rechtswidrig“, so der Bundesaußenminister wörtlich. „Wir halten es für unzutreffend, die Zölle auf Stahl und Aluminium und Überlegungen solche auf Automobilimporte zu verhängen, mit der nationalen Sicherheit der USA zu begründen“, sagte Maas. Deutschland habe den US-Amerikanern immer wieder deutlich gemacht, dass an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA kein Interesse bestehe. „Handelskonflikte kennen keine Gewinner“, sagte Maas. Deutschland werde sich auch weiterhin gegenüber der US-Regierung für ein offenes und multilaterales Handelssystem einsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als „rechtswidrig“ bezeichnet und vor einer Eskalationsspirale gewarnt. „Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Die Bundesregierung lehne die Maßnahmen daher ab.(afp/dts)