FDP-Fraktionsführer im Bundestag warnt vor Zusammenbruch von CDU und CSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warnt in einer internen Analyse vor einem drohenden Democrazia-Cristiana-Szenario bei der Union.

Anfang der 1990er Jahre hatten Korruptionsskandale dazu geführt, dass die traditionsreiche christdemokratische Partei in Italien binnen kürzester Zeit in die Bedeutungslosigkeit stürzte.

Die jüngsten Affären rund um Nebenverdienste von Unionspolitikern und der Trend bei den Umfrageergebnissen ließen eine ähnliche Entwicklung in Deutschland als möglich erscheinen.

Masken-Affäre noch nicht vollständig eingepreist

Buschmann hält es einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge für durchaus denkbar, dass die Korruptionsvorwürfe noch nicht einmal vollständig in die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Sonntagabend (14.3.) eingegangen sind.

Immerhin, so der FDP-Politiker, hätten viele Wähler ihre Briefwahlstimmen bereits zu einem Zeitpunkt abgegeben, da die Anschuldigungen gegen mehrere Unionsabgeordnete noch gar nicht bekannt gewesen seien.

Bereits vor Corona-Krise teilweise katastrophale Umfragewerte

Buschmann befürchtet eine „politische Explosion“, die sich in der derzeitigen Lage anbahnen könnte. Er wies darauf hin, dass die Union bereits vor der Corona-Krise in manchen Umfragen auf bis zu 25 Prozent abgestürzt war.

Die Krise und das immer noch hohe persönliche Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten diese Entwicklung vorübergehend umgekehrt, weil sich die Bürger angesichts der Gefahrensituation um die Regierung gesammelt hätten – ein Effekt, der in den meisten Ländern zu beobachten gewesen sei.

Dass es am Anfang gelungen sei, die Pandemie besser in den Griff zu bekommen als viele andere Länder, habe zu einem „starken Anstieg der Kompetenzvermutung“ zugunsten der Union geführt und zur Folge gehabt, dass CDU und CSU in Umfragen wieder auf bis zu 40 Prozent gekommen waren.

Buschmann: Regierung wird „nicht einmal mehr durchschnittlichen Erwartungen gerecht“

Der sozialpsychologische Effekt der Pandemie habe zugunsten der Union den Eindruck hervorgerufen, „einen Plan für die Krise zu haben, handwerklich gut regieren zu können und dabei anständig und bescheiden zu bleiben“.

Dieser Eindruck sei nun zerbröckelt. Dies liege zum einen an mehreren Kursänderungen von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz, zum anderen an schweren Managementfehlern bei Impfstrategie, Testbeschaffung und Überbrückungshilfen und nicht zuletzt an den Korruptionsvorwürfen gegenüber einzelnen Akteuren in der Union.

Mittlerweile werde die Union in ihrer Corona-Politik nicht einmal mehr durchschnittlichen Erwartungen gerecht:

Diese Mischung harter Kontraste zwischen Vertrauensvorschuss und Wirklichkeit der Regierungsparteien CDU und CSU reagiert zu politischem Sprengstoff.“

CDU-Absturz könnte Gemeinwesen gefährden

Einen Anlass für Schadenfreude vermag Buschmann in der Entwicklung nicht zu erblicken. Solche sei „kategorisch fehl am Platz“, weil ein Zusammenbruch der Union das Potenzial habe, das Gemeinwesen insgesamt zu beschädigen. Nicht zuletzt erhöhe die Entwicklung das Risiko eines Linksbündnisses nach der Bundestagswahl.

Populistische Propaganda setze darauf, „Parlamentarier als unfähig, korrupt und an der Lösung von Problemen der Menschen uninteressiert zu diffamieren“. Es müssten nun sichtbare Maßnahmen erfolgen, um das „Vertrauen in die liberale Demokratie“ im Lande zu stärken. Dies beinhalte auch die Notwendigkeit schärferer Transparenz- und Nebenverdienstregeln.

Allerdings dürften die Korruptionsvorwürfe gegen Unionsabgeordnete nicht „zu einem Anschlag auf Unternehmertum und Selbständige in der Politik umgemünzt“ werden.

CSU kämpft mit weiterem Vorwurf unsauberer Geschäfte

Während die Staatsanwaltschaft bereits gegen Axel Fischer, Georg Nüßlein und Karin Strenz ermittelt, ist einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge nun auch der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter ins Visier der Ermittler geraten.

Dieser soll eine Million Euro kassiert haben als Entgelt für die Vermittlung von Schutzmasken sowie für weitere Dienstleistungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des CSU-Abgeordneten durchsuchen.

Der 70-jährige Anwalt erklärt gegenüber der „Süddeutschen“, er habe lediglich als Rechtsanwalt für einen Masken-Lieferanten die Verträge mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen und von Lieferanten dafür ein Honorar bekommen – „maßvoll unter Berücksichtigung des Gegenstandswertes“.

In einem Telefongespräch mit CSU-Generalsekretär Markus Blume und dem Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, zeigte Sauter, so die Zeitung weiter, nicht „die Einsicht, die man sich in der CSU erhofft hatte“.