FDP fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Türkei hat die FDP ein Ende der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei gefordert.

Eine von Präsident Recep Tayyip Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei könne „kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU“ sein, heißt es in einem am Montag vom FDP-Bundesvorstand in Berlin gefassten Beschluss.

Mit den jüngsten Verhaftungen von Oppositionsführern der prokurdischen HDP und mit der von Erdogan vorangetriebenen Wiedereinführung der Todesstrafe überschreite die Türkei eine rote Linie. „Das muss Konsequenzen im Verhältnis zur EU haben.“

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Vorstandsmitglied und Vizepräsident des EU-Parlaments, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei „höchste Zeit, die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Ankara zu beenden“. Dafür müsse sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine Agenda für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Außenpolitik und Handel ausarbeiten. Ankara bleibe „ein wichtiger, wenngleich schwieriger Partner“.

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel über den künftigen Kurs gegenüber Erdogans Regierung beraten, die seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli massiv gegen ihre Gegner und kritische Medien vorgeht. Steinmeier führt am Dienstag politische Gespräche in Ankara. Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union. (afp)