FDP erwartet zunehmende Terrorgefahr in Afghanistan

Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet nach der Eroberung der afghanischen Hauptstadt Kabul eine erhöhte Terrorgefahr. „Durch den Erfolg der Taliban fühlen sich Islamisten aus der ganzen Welt ermutigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai dem Sender Phoenix. Es sei daher eine realistische Perspektive, dass sich in den nächsten Jahren viele auf den Weg nach Afghanistan machten, um dort wieder terroristische Strukturen aufzubauen.

„Ob IS oder andere neue Namen dazukommen – am Ende des Tages sind das Terrorstrukturen“. Djir-Sarai warnte davor, die Taliban als „moderate, politische Bewegung“ einzuschätzen: „Die Taliban sind Steinzeit-Islamisten, sind Extremisten, und sie haben kein Interesse, Afghanistan als Staat zu stabilisieren, sondern sie sehen das Ganze ideologisch.“

Militärische Maßnahmen zur Lösung des Konflikts in Afghanistan sind für Djir-Sarai keine Option. „Man kann Afghanistan militärisch nicht besiegen“, sagte er. „Selbst wenn dieser Einsatz 30 oder 40 Jahre gedauert hätte – das Ende wäre genauso gewesen“. Die Lehre, die aus diesem Einsatz gezogen werden müsse, sei folgende: „Man kann ein Land nicht gegen die Eliten des Landes stabilisieren.“ Wenn diese nicht mitmachten, werde das Ganze scheitern.

Vom heute stattfindenden Sondergipfel der G7-Staats- und Regierungschefs zu Afghanistan erhofft sich Djir-Sarai einen Beschluss, die Evakuierungsmaßnahmen über den 31. August hinaus fortzusetzen, um noch möglichst viele Menschen zu retten. Das sei jedoch nur möglich, wenn die USA dem zustimmten.

„Wenn US-Präsident Biden nicht mitmacht, wird das Ganze nicht funktionieren. Das, was die Europäer beschließen, ist letztendlich ganz klar von den Entscheidungen im Weißen Haus abhängig“, so Djir-Sarai.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht eine Abhängigkeit von den USA. „Es ist richtig, dass es ohne die Amerikaner nicht geht“, sagte Nouripour der „Welt“. Eine Fortsetzung der Evakuierung gehe nicht, ohne, dass das die Taliban es zuließen. „Die sitzen quasi auf dem Zaun des Flughafens mit Bazookas in der Hand, da kann man nicht einfach den Flugverkehr weiter aufrechterhalten.“ Deshalb sei es notwendig, die Gespräche auf beiden Seiten zu führen, so Nouripour. (dts)