FDP-Delegation besucht Taiwan: Einmarsch Pekings hätte schwerwiegende Folgen

Seit Monaten verschärft sich der Konflikt zwischen Taiwan und China. Nach dem jüngsten Einmarsch Russlands in die Ukraine befürchten immer mehr Politiker ein ähnliches Szenario für den demokratischen Inselstaat. Nun ist dort eine hochrangige FDP-Delegation eingetroffen.

Mit ihrem Besuch in Taipeh wollen die Bundestagsabgeordneten „ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wir sind in tiefer Freundschaft hier.“

„Demokratien müssen Seite an Seite stehen“

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen dankte den Abgeordneten bei ihrem Treffen für die Unterstützung Deutschlands: „Demokratien müssen Seite an Seite stehen.“ Sie betonte, die Beziehungen zu Deutschland ausbauen zu wollen, um Pekings Expansionsbestrebungen entgegenzuwirken.

Sie rief die demokratischen Länder dazu auf, gemeinsam die Stabilität in der Region zu wahren und verwies auf die groß angelegten Militärübungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) in der Straße von Taiwan im August 2022.

„Ab dem nächsten Jahr wird in Taiwan die Wehrpflicht auf ein Jahr verlängert. Dies stärkt unsere Verteidigungskapazitäten und zeigt unsere Entschlossenheit, unser Heimatland zu schützen und die Demokratie zu verteidigen“, sagte Tsai vor den deutschen Abgeordneten.

A warm welcome to the @Bundestag delegation led by @MAStrackZi & @johannesvogel. #Taiwan looks forward to deepening our partnerships with #Germany & other like-minded countries, as we stand in solidarity behind our shared values of human rights, freedom & democracy. pic.twitter.com/HH5Minyj8g

— 蔡英文 Tsai Ing-wen (@iingwen) January 10, 2023

„Ich glaube, dass sich die Partnerschaft zwischen Taiwan und Deutschland mit Ihrer starken Unterstützung weiter vertiefen wird“, sagte Tsai zu der Delegation.

Vogel fordert wirtschaftliche Sanktionen gegen China

Nach dem Treffen forderte der FDP-Vizechef Johannes Vogel: „Die internationale Gemeinschaft muss im Sinne einer Politik der Abschreckung deutlich machen, dass sie sich eine solche Eskalation verbietet.“ Es müsse „glaubhaft“ mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden. Auch müsse die Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringert werden, so Vogel.

Die Visite der zehn FDP-Abgeordneten wurden überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil Chinas und droht mit einem Einmarsch, während Taiwan demokratisch unabhängig regiert wird.

Einmarsch hätte verheerende Folgen

Nach Simulationen würde eine Invasion Taiwans wohl nicht mit einem Sieg für China enden. Allerdings hätte es erhebliche Verluste aller Kriegsparteien zur Folge, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Der Inselstaat besitzt große strategische Bedeutung für Chinas weltweite Expansionsbestrebungen auf dem Weg zur Weltherrschaft.

In der Studie des Zentrums für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington heißt es: „Die Vereinigten Staaten und Japan verlieren Dutzende von Schiffen, Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Soldaten. Solche Verluste würden die globale Position der USA für viele Jahre schädigen.“

In allen durchgespielten Szenarien wurde die Unterstützung der USA mit einkalkuliert. Allein hätte Taiwan keine Chance. Das Militär des Inselstaates sei bei Weitem nicht so gut vorbereitet auf einen Krieg wie die ukrainische Armee, sagte Eric Heginbotham, Forscher am Massachusetts Institute of Technology und Mitautor des Spiels.

Die Chinesen würden demnach in den meisten der 24 durchgeführten Simulationen zwei US-Flugzeugträger versenken. Auch würden die USA zwischen 10 und 20 weitere Kriegsschiffe verlieren. 3.200 US-Soldaten könnten den Szenarien zufolge innerhalb von nur drei Wochen getötet werden. Taiwans Streitkräfte würden zwar nicht vollständig bezwungen, jedoch stark geschwächt werden. Sie müssten eine Insel verteidigen, auf der die Grundversorgung zusammengebrochen sei.

Für China hätte eine Invasion aber noch größere Verluste zur Folge. Nicht nur würde der Angriff scheitern. Auch könnten laut der Simulation rund 10.000 chinesische Soldaten fallen sowie Zehntausende in Kriegsgefangenschaft landen. Die Volksbefreiungsarmee könnte nach Schätzungen 155 Flugzeuge und 138 Kriegsschiffe verlieren. Die Marine des Landes würde „in Trümmern liegen“, so der CSIS-Bericht.

Delegation will Einigkeit demonstrieren

Bei dem Empfang mit Taiwans Präsidentin sagte Strack-Zimmermann, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei ein „Weckruf“ gewesen. Es habe gezeigt, was passiert, „wenn ein Despot kommt“. Die FDP-Politiker seien nach Taiwan gereist, um zu zeigen, dass Demokratien zusammenstünden.

FDP-Vizechef Johannes Vogel bekräftigte dabei, dass Deutschland, Europa und die westlichen Verbündeten zwar den „Ein-China-Grundsatz“ unterstützten, aber der Status quo in der Taiwanstraße nur durch gegenseitiges Einverständnis verändert werden könne. Jeder Versuch, den gegenwärtigen Zustand durch Gewalt oder der Androhung damit ändern zu wollen, sei „inakzeptabel“, sagte Vogel. Der Besuch sei eine „Geste der Solidarität gegen jede Drohung mit militärischer Aggression“.

Mit der „Ein-China-Doktrin“ zwingt Peking seine diplomatischen Partner oder auch die Vereinten Nationen dazu, das demokratische Taiwan nicht offiziell als Staat anzuerkennen. Auch lehnt die chinesische Führung damit formelle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. So unterhalten Deutschland oder auch die USA nur eine inoffizielle Vertretung in Taiwan. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)

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