FBI verweigert Kongress Aushändigung der Akte über Joe Bidens mutmaßliches kriminelles Komplott

In den Kongressermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden wegen mutmaßlicher Verwicklungen in einen Bestechungsskandal zu seiner Zeit als Vizepräsident unter Obama hat das FBI einen wichtigen Termin zur Herausgabe bestimmter Dokumente über den Präsidenten verstreichen lassen.

Nach Angaben des Aufsichtsausschusses habe FBI-Direktor Christopher Wray die Existenz einer Akte bestätigt, die die Anschuldigungen gegen den Präsidenten dokumentiert. Dabei handele es sich um ein sogenanntes FD-1023-Formular, das Informationen von vertraulichen Quellen enthalte. Das FBI erlaube zwar die Einsicht in das Dokument, wolle es aber nicht aushändigen.

Um das weitere Vorgehen zu klären, will das FBI am Donnerstag – einen Tag nach dem Stichtag – mit dem Ausschuss telefonieren. Der Fall nimmt in Amerika an Fahrt auf. Der Ausschuss erwägt nun, gegen Direktor Wray wegen Missachtung des Kongresses rechtliche Schritte einzuleiten. Er beschuldigt die Behörde, dem Kongress vorsätzlich wichtige Informationen vorzuenthalten.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte dem Ausschuss am Dienstag seine Unterstützung zu. Er selbst habe FBI-Direktor Wray nochmals telefonisch an die Deadline erinnert und über mögliche Konsequenzen aufgeklärt.

Weißes Haus kritisiert politische Hetzjagd

Das Weiße Haus bezeichnete die Ermittlungen als „dumme Scharade“ und politisch motiviert. „Die einzige Frage ist, wie lange er [James Comer, Vorsitzender des Ausschusses] noch Zeit, Energie und Steuergelder für diese falsche, politisch motivierte Hetzjagd verschwenden wird, um die Medienaufmerksamkeit zu gewinnen und ins Rampenlicht von Fox News zu kommen“, so das Weiße Haus.

Anfang Mai informierte der Ausschuss das FBI und das Justizministerium schriftlich darüber, dass sie glaubwürdige Informationen eines Whistleblowers erhalten hätten, dass Biden in ein kriminelles Komplott mit US-feindlichen ausländischen Kräften verwickelt sei. Gerüchte, dass Biden von den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden mit der Ukraine und China profitierte und sein Amt als Vizepräsident dazu missbrauchte, kursieren bereits seit drei Jahren.

Reaktion des FBI

Gegenüber der Epoch Times hat das FBI seine Bereitschaft zur Kooperation mit dem Ausschuss erneut bekräftigt. Es habe ein „außerordentliches Entgegenkommen“ gezeigt, um Comers Anfrage zu erfüllen, sei aber der „nationalen Sicherheit“ verpflichtet, schrieb die Behörde per E-Mail.

Ein FBI-Sprecher erklärte zudem: „In einem Schreiben an den Vorsitzenden Comer hat sich das FBI heute verpflichtet, Zugang zu Informationen zu gewähren, die der Vorladung des Ausschusses entsprechen, und zwar in einem Format und in einem Rahmen, der die Vertraulichkeit wahrt und wichtige Sicherheitsinteressen sowie die Integrität der FBI-Untersuchungen schützt.“

Die Forderungen des Kongresses, Wray wegen Missachtung zu verurteilen, wies die Behörde zurück: „Jede Diskussion über eine Eskalation ist unter diesen Umständen unnötig.“

In letzter Zeit geriet das FBI wiederholt in die Kritik, von der aktuellen Regierung politisch instrumentalisiert worden zu sein. Der kürzlich erschienene Bericht des Sonderermittlers John Durham ergab, dass das FBI trotz fehlender Beweislage gegen Donald Trump ermittelte, aber Vorwürfe gegen Hillary Clinton nicht weiter verfolgte.

Zwielichtige Geschäfte der Bidens: Nur die Spitze des Eisbergs

Da sich das FBI weigert, das Dokument herauszugeben, bleibt unklar, welche genauen Vorwürfe gegen Biden erhoben werden. Den Republikanern ist seit mehreren Jahren daran gelegen, mehr über die Geschäftsbeziehungen der Bidens zu erfahren.

Anfang des Jahres, nachdem die Republikaner wieder die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen hatten, forderte Comer Informationen über die Kunstverkäufe von Hunter Biden an.

Wenige Wochen vor der Wahl 2020 veröffentlichte die „New York Post“ einen Bericht, in dem Enthüllungen von Hunter Bidens Laptop an die Öffentlichkeit kamen, der angeblich in einer Computerwerkstatt vergessen worden war.

Er enthielt unter anderem E-Mails, die dokumentieren, wie Joe Biden in seiner Zeit als Vizepräsident einem Topmanager des ukrainischen Energieunternehmens Burisma vorgestellt wurde.

„Lieber Hunter, danke für die Einladung nach DC und die Gelegenheit, deinen Vater kennenzulernen“, heißt es in einer E-Mail vom 17. April 2015. Sie war angeblich von dem Burisma-Topmanager Vadym Pozharskyi.

Hunters E-Mails enthüllen, dass Joe Biden involviert war

James Gilliar, einer der Geschäftspartner von Hunter Biden, soll seinen Partner Tony Bobulinski in einer E-Mail vom 20. Mai 2017 aufgefordert haben, nicht zu erwähnen, dass der damalige Vizepräsident an den Geschäften beteiligt war.

„Erwähne nicht, dass Joe involviert ist. (…) Ich weiß, dass du das weißt, aber sie sind paranoid“, schrieb Gilliar an Bobulinski.

Bobulinski, der die Echtheit der E-Mails in einer späteren Erklärung bestätigte, antwortete damals: „OK, sollen sie paranoid sein.“

Eine weitere E-Mail, die Gilliar am 13. Mai 2017 an Hunter Biden, Bobulinski und einen vierten Geschäftspartner weiterleitete, beschrieb die Aufteilung der Anteile der einzelnen Mitglieder an einem chinesischen Unternehmen mit dem Namen Sinohawk.

„‚Sino‘ für die chinesische Seite, ‚Hawk‘ für das Lieblingstier von Hunters Bruder Beau“, erklärte Bobulinski später.

Gilliar schlug vor, dass jeder der Hauptgeschäftspartner 20 Prozent erhalten sollte. Ein weiterer Teilnehmer, der von Gilliar „Jim“ genannt wurde und sich wahrscheinlich auf Joe Bidens Bruder bezog, sollte demnach 10 Prozent erhalten. Die restlichen 10 Prozent seien „für den großen Mann“.

Am 22. Oktober 2020 gab Bobulinski eine öffentliche Erklärung ab, dass mit „dem großen Mann“ tatsächlich Joe Biden gemeint war.

Das Dokument, auf das sich die Whistleblower berufen, könnte die Behauptungen über Bidens Geschäftsgebaren auf eine solidere Grundlage stellen, wenn es wiedergefunden wird.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: FBI Director Confirms Existence of Document Alleging Biden Engaged in Bribery: House GOP (deutsche Bearbeitung nh)