FBI sammelte illegal Telefonaufzeichnungen nach dem 11. September

Das FBI sammelte Informationen von Telefonanrufen zwischen den Jahren 2002 und 2006 auf illegale Weise, berichtet die Washington Post. Der Bericht sagt, das FBI benutzte dafür nicht existierende Terror-Drohungen und verletzte außerdem seine eigenen internen Vorgehensweisen, die dem Schutz der bürgerlichen Freiheit dienen, um Einzelheiten von Telefonaten zu erhalten.

Die Washington Post erhielt die Informationen über diesen Fall durch Gespräche mit FBI- Angestellten und durch die Einsicht in interne e-mail Kommunikation.

Die internen Ermittlungen deckten etwa 2000 Aufzeichnungen auf, einschließlich denen von amerikanischen Journalisten, die durch Gesetzesbruch beschafft wurden, entweder durch fälschlich heraufbeschworene Terrorismus Notfälle oder sie überzeugten die Telefongesellschaften die Aufzeichnungen zu liefern.

Illegale Aufzeichnungen von Telefonaten begannen nach den Angriffen vom 11. September, als das FBI unter Druck stand, Untergrundinformationen so schnell wie möglich zu beschaffen. Zuvor benötigte das FBI eine gerichtliche Erlaubnis oder einen speziellen „nationalen Sicherheitsbrief“, der einer gerichtlichen Erlaubnis entspricht, um Anrufer-Informationen zu bekommen und nur sehr hohe FBI Beamte durften diesen unterschreiben.

Nach der Attacke erhöhten die neuen Anti-Terrorismus Gesetze die Möglichkeit, solche Briefe zu benutzen. Später dachte sich das FBI ein neues System aus, indem es den Beamten erlaubte, Aufzeichnungen von Telefonanbietern in „dringenden Fällen“ zu erbitten und einen nationalen Sicherheitsbrief im Nachhinein auszustellen, meistens nur um die offiziellen Beschwerden der Telefonanbieter zu erwidern.

Die eingeholten Informationen beinhalteten nur eine Auflistung der Telefongespräche.

„Dieser Brauch endete 2006 und er beinhaltete niemals das Abhören des Inhalts von Telefonaten“, sagte FBI-Sprecher Michael Kortan zu Reuters.

Nachdem zwei Angestellte Bedenken erhoben haben und auf einer legalen Lösung bestanden, überlegte das FBI, einige untersuchungswürdige Fälle wie „Bedrohung von Transportmitteln“ oder „Bedrohung der Infrastruktur“ ins Leben zu rufen, für die dann Gebührenaufzeichnungen verlangt werden konnten.

Später benutzte das FBI den Ansatz, „pauschale“ nationale Sicherheitsbriefe zu benutzen, um Anruflisten zu bekommen.

Das amerikanische Justizministerium wird Ende des Monats einen Bericht veröffentlichen, in dem voraussichtlich bestätigt wird, dass das FBI mit seinen angeforderten Anruflisten das Gesetz gebrochen hat.

Originalartikel auf Englisch: FBI Illegally Collected Phone Records After 9/11