Fast täglich neue Klagen: Gerichte bremsen Trumps Reformen aus
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen zur Verschlankung der Behörden, Änderung und Abschaffung von Regelungen und Streichungen finanzieller Mittel von mehreren Gerichten ausgebremst worden. Das berichtet die englischsprachige Epoch Times.
Behördliche „Willkür“
Zu den jüngsten Beispielen gehört das Urteil eines Bundesgerichts, das der Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) untersagt, Zuschüsse zu streichen, die Teil eines 20-Milliarden-Dollar-Klimafinanzierungsprogramms sind. Dieses hatte die Vorgängerregierung unter Joe Biden ins Leben gerufen. Die EPA wollte die finanzielle Unterstützung wegen mehrerer laufender Ermittlungen zu „programmatischer Verschwendung, Betrug, Missbrauch und Interessenkonflikten“ beenden. Betroffen sind die drei Umweltgruppen Climate United, Coalition for Green Capital und Power Forward Communities.
Mit einer einstweiligen Verfügung schob die Bezirksrichterin Tanya Chutkan dem aber zunächst einen Riegel vor. Sie begründete dies in ihrem 23-seitigen Urteil mit einer unzureichenden Beweislage. Die Behörde habe es unter anderem versäumt, spezifische Informationen über die Ermittlungen zu liefern. Auch habe die EPA sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte zur Einstellung der Zuschusszahlungen gehalten. Chutkan sprach in diesem Zusammenhang daher von behördlicher „Willkür“.
Climate United erhielt im vergangenen Jahr 6,97 Milliarden US-Dollar. Die Coalition for Green Capital bekam fünf Milliarden US-Dollar und Power Forward Communities zwei Milliarden US-Dollar.
Auflösung von USAID soll verfassungswidrig sein
Als mutmaßlichen Verstoß gegen die Verfassung wertete ein Bundesrichter die Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID). Federführend bei diesem Vorgehen waren Elon Musk und seine Arbeitsgruppe für Regierungseffizienz (DOGE), teilt Epoch Times mit.
Die Schließung des USAID-Hauptquartiers, die Entlassung der überwältigenden Mehrheit der USAID-Belegschaft sowie die Kündigung der meisten Verträge der Agentur verstoßen gegen die in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung, sagte Bezirksrichter Theodore Chung. So habe der Kongress spezifische Anforderungen für wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit USAID festgelegt. DOGE habe diese Anforderungen jedoch nicht erfüllt, urteilte der Richter.
Regierungsbeamte vertraten hingegen die Ansicht, dass die Auflösung von USAID in die Befugnis des Präsidenten zur Führung der Außenpolitik passe, wie sie in Artikel 2 der Verfassung festgelegt sei.
Transgender-Soldaten dürfen nicht entlassen werden
Massenentlassungen rechtswidrig
Der US-Bezirksrichter William Alsup entschied während einer Anhörung in einem Bundesgerichtssaal in San Francisco, dass die Regierung die Mitarbeiter zurückholen muss, weil das Office of Personnel Management (OPM) nicht die Befugnis hat, Entlassungen anzuordnen. Auch gebe es Beweise dafür, dass das Büro die Kündigung neuer Mitarbeiter in den Agenturen unsachgemäß angeordnet habe.
Gemäß der richterlichen Anordnung müssen sechs Behörden (Pentagon, Ministerium für Veteranenangelegenheiten, Landwirtschafts-, Energie-, Innen- und Finanzministerium) die Mitte Februar Entlassenen wieder einstellen.
Einen Tag nach der Urteilsverkündung teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit, dass die Regierung in Berufung gehen werde. Gegenüber Reportern sagte sie, dass die einstweilige Verfügung „völlig verfassungswidrig“ sei. Die Regierung werde „aggressiv reagieren“.
Staatsbürgerschaft durch Geburt gilt vorerst weiter
Mitte Februar hatten mehrere Richter Trumps Dekret blockiert, in dem er es untersagte, Kindern illegaler Einwanderer und solchen, deren Mütter einen vorübergehenden legalen Status haben, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Der Präsident sieht seine im Einklang mit der Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Verfassungszusatzes und dem Einwanderungsgesetz des Bundes. Verschiedene Bundesstaaten und Organisationen sehen hingegen Verstöße gegen beides. Ein rechtskräftiges Urteil steht noch aus.
Die juristischen Auseinandersetzungen um die zahlreichen Durchführungsmaßnahmen von Präsident Trump verschärfen sich. Täglich würden neue Klagen und neue Urteile veröffentlicht, schreibt die „New York Times“ (Bezahlschranke). Mit Stand 15. März 2025 haben der Zeitung zufolge mindestens 46 Urteile die Initiativen des Präsidenten zumindest vorübergehend gestoppt. Dutzende Verfahren sind noch offen.
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