Schweiz lehnt deutsche Anfrage zu Munition für Ukraine ab

18:49 Uhr: Schweiz lehnt deutsche Anfrage zu Munition für Ukraine ab

Deutschland darf keine in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine liefern. Das Schweizer Wirtschaftsministerium lehnte entsprechende Anfragen aus Deutschland ab, wie es am Sonntag bestätigte. Zur Begründung verwies das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die Neutralität der Schweiz.

Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich, wurde das Ministerium zitiert. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten.

Die Schweizer „Sonntagszeitung“ hatte über die Abweisung des deutschen Gesuchs zu der Munition berichtet. Für diese Haltung werde die Schweiz aus Deutschland dafür mitverantwortlich gemacht, dass keine deutschen Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geliefert werden könnten, hieß es in dem Bericht. Deren Gefechtsköpfe sind dem Blatt zufolge mit Munition bestückt, die aus der Schweiz stammt.

Das Schweizer Wirtschaftsministerium erklärte allerdings laut Keystone-SDA, ob die angefragte Munition tatsächlich mit der diskutierten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine zu tun habe, gehe aus den eingegangenen Anfragen aus Deutschland nicht hervor. „Diese Informationen liegen uns nicht vor“, erklärte das Ministerium.

16:45 Uhr: Kiew bietet Verhandlungen zu Stahlwerk in Mariupol an

Angesichts der schwierigen Lage der im Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten hat Kiew Verhandlungen mit Moskau angeboten. Bei einer „Sonderrunde“ könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. In dem Werk Azovstal sollen sich nach russischen Angaben 2.500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben in den noch für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1.000 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen. Immer wieder waren Versuche gescheitert, Fluchtkorridore einzurichten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte am Sonntag mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und rief diesen auf, sich bei Putin für eine Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol einzusetzen. Zudem solle der türkische Staatschef einen Austausch der im Stahlwerk Azovstal eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erreichen.

Beide sprachen nach Angaben von Selenskyj auch über Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie über Schiffsblockaden im Schwarzen Meer. Russland blockiert seit seinem Angriff auf die Ukraine den Zugang zu den Häfen des Landes. Dadurch kann die Ukraine, einer der größten Getreideexporteure der Welt, nichts mehr aus dem Seeweg exportieren.

14:32 Uhr: Selenskyj hofft auf US-Druck für Waffenlieferungen aus Berlin

Selenskyj sagte, er erhoffe sich von den USA auch Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. „Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen.“ In der Ampelkoalition gibt es Druck von Grünen und FDP auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, die Waffenlieferungen auszubauen.

Die FDP forderte am Samstag auch in einem Beschluss ihres Bundesparteitages die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, hieß es darin.

13:11 Uhr: UN-Koordinator fordert „sofortige“ Waffenruhe für ukrainische Hafenstadt Mariupol

Die Vereinten Nationen haben am Sonntag eine „sofortige“ Waffenruhe für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gefordert. „Wir brauchen sofort eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten“, erklärte der UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen, Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am Asowschen Meer gebracht werden. „Je länger wir warten, desto mehr Leben sind gefährdet“, erklärte Awad. „Morgen wird es zu spät sein.“

Nach ukrainischen Angaben bombardieren russische Streitkräfte die belagerte und weitgehend zerstörte Stadt am Asowschen Meer und insbesondere das Stahlwerk Asow-Stahl weiterhin. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, das Werk, in dem sich Kämpfer und Zivilisten verschanzen, weiter zu belagern – so engmaschig, dass „keine Fliege mehr heraus kann“.

11:42 Uhr: UN-Chef Guterres reist vor Moskau und Kiew in die Türkei

UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen Besuchen in Moskau und Kiew in die Türkei. Er werde am Montag von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen, teilte Ankara am Sonntag mit. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. Im März hatten sich Delegationen aus beiden Ländern in Istanbul getroffen.

Guterres reist am Dienstag weiter nach Moskau und wird dort von Kremlchef Wladimir Putin empfangen, am Donnerstag trifft er in der Ukraine unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj. Guterres hatte am Samstag auch mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Ähnlich wie die Türkei unterhält Israel enge Beziehungen zu Moskau und Kiew.

Die Türkei beteiligt sich bislang nicht an Sanktionen des Westens gegen Russland, schränkt aber die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe durch die Meerengen Dardanellen und Bosporus seit Anfang März ein. Ankara setzt damit einen internationalen Vertag über die Nutzung der Meerengen um. Am Samstag hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu zudem mitgeteilt, dass die Türkei den Luftraum für militärische und zivile Flugzeuge gesperrt hat, die Soldaten aus Russland nach Syrien bringen. In dem Bürgerkriegsland steht Russland auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Die Türkei, die im Nachbarland ebenfalls Truppen stationiert hat, unterstützt dagegen Rebellen.

10:45 Uhr: Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor

Die Ukraine wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten Gebieten tief nach Russland zu transportieren. So seien 308 Ukrainer aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8.000 Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten gebracht worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen.

Die Ukraine hatte bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen ins Land gebracht würden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte speziell die vom russischen Militär eingerichteten Filtrationslager, in denen nach offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden sollen. „Der ehrliche Name dafür ist ein anderer – das sind Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er kritisierte, dass Ukrainer aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. „Unter anderem deportieren sie Kinder – in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie herkommen, wo ihr Zuhause ist.“

7:42 Uhr: Buschmann: Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch deutsche Justiz

Mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch die deutsche Justiz. „Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag dem Fernsehsender Phoenix. Der Generalbundesanwalt sichere derzeit entsprechende Beweise.

„Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden“, sagte Buschmann weiter. Demnach werden etwa Zeugenaussagen aufgenommen und Fotos und Videos gesammelt und gesichtet.

Buschmann bat Flüchtlinge aus der Ukraine, die Zeuge oder selbst Opfer geworden sind, sich bei deutschen Behörden zu melden. „Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell an viele Informationen kommen, dann Straftäter ermitteln und wenn wir ihrer habhaft werden, sie dann auch in Deutschland vor Gericht stellen“, sagte der FDP-Politiker.

7:27 Uhr: Polen hat bislang Waffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro an Ukraine geliefert

Polen hat der Ukraine seit Beginn des Kriegs Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro geliefert. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte am Samstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in Krakau die Summe von sieben Milliarden Zloty. „Diese Ausrüstung rettet die ukrainische, polnische und europäische Souveränität“, erklärte er.

Nach polnischen Angaben hat Warschau unter anderem Panzerabwehrraketen, Luftabwehrraketen, Mörser, Munition und Drohnen in die Ukraine geschickt. 40 Panzer sowie etwa 60 gepanzerte Transporter sollen laut polnischen Medien ebenfalls ins Nachbarland geliefert worden sein. Die Regierung hat dies bislang nicht offiziell bestätigt.

7:14 Uhr: Zahl der Toten durch Raketenangriffe auf Odessa auf acht gestiegen

Die Zahl der Toten durch Luftangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Angaben aus Kiew auf mindestens acht gestiegen. 18 bis 20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seinen Angaben wurden insgesamt sieben russische Raketen auf Odessa abgefeuert. Dabei sei ein Wohngebäude getroffen worden.

Vor der Pressekonferenz Selenskyjs hatte die ukrainische Luftwaffe im Onlinenetzwerk Facebook berichtet, die russische Armee habe Raketen des Typs TU-95 vom Kaspischen Meer aus auf Odessa abgefeuert. Zwei Raketen hätten eine „militärische Einrichtung“, zwei andere Wohngebäude getroffen. Zwei weitere Raketen konnten demnach von der ukrainischen Flugabwehr abgefangen werden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russischen Streitkräfte hätten mit „Hochpräzisionsraketen“ ein Waffendepot der ukrainischen Armee nahe Odessa zerstört. Dort sei ein „bedeutsames“ Arsenal von aus den USA und europäischen Staaten gelieferten Waffen gelagert gewesen.

Der russische Generalmajor Rustam Minnekajew hatte am Freitag angekündigt, Ziel der nun eingetretenen „zweiten Phase“ der Militäroperation in der Ukraine sei die Eroberung des Donbass und des Südens. Neben einer Landverbindung zur annektierten Krim-Halbinsel würde so auch eine bessere Unterstützung für prorussische Separatisten in Transnistrien in der Republik Moldau ermöglicht, erklärte er. Diese von russischen Nachrichtenagenturen verbreiteten Äußerungen deuten darauf hin, dass Moskau neben der Einnahme der seit Wochen heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol auch die Eroberung von Odessa anstrebt.

23. April

16:55 Uhr: Fast 5,2 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn aus Ukraine geflohen

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bislang seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstag bekannt. Im April haben demnach bisher etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen – im Vergleich zu 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen sind seit der Invasion vom 24. Februar weitere 218.000 Bürger aus Drittländern – vor allem Studenten und Wanderarbeiter – in die Nachbarländer geflohen. Darüber hinaus schätzt die IOM, dass mehr als 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind.

Die meisten Menschen flohen nach Polen: Fast sechs von zehn ukrainischen Flüchtlingen – bisher 2,8 Millionen – reisten in das Nachbarland aus. Viele von ihnen sind mittlerweile in andere Staaten des europäischen Schengen-Raums gelangt.

12:30 Uhr: Lindner wirbt für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. „Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellen.“

Lindner wies allerdings „gewisse CDU-Narrative“ und auch „pauschale Kritik“ an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP“, so Lindner. Für „parteipolitische Manöver“ der CDU habe er in der aktuellen Situation kein Verständnis.

Der FDP-Vorsitzende forderte eine „Versachlichung der Diskussion“. Hilfe für die Ukraine sei wichtig. „In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind“, so der Bundesfinanzminister. „Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“ Die Ukraine werde auch gewinnen, „denn alles andere wäre eine Einladung zur Wiederholung“.

Russland müsse vollständig politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden. Es könne zudem kein normales Miteinander mit Russland unter Führung von Wladimir Putin mehr geben. Lindner konnte wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich am Parteitag teilnehmen. Er war zuletzt am Rande des Finanzministertreffens der G7-Staaten in den USA positiv getestet worden. Dennoch hielt er am Samstag die Hauptrede beim Parteitag. Im Laufe des Tages steht auch noch die Wahl von Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär der Liberalen auf der Tagesordnung. In einem Antrag will der Parteitag zudem ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen abgeben.

9:58 Uhr: Neuer Evakuierungsversuch für Mariupol am Samstagmittag

Die ukrainischen Behörden wollen nach eigenen Angaben am Samstag gegen 12.00 Uhr (Ortszeit) einen neuen Versuch starten, Zivilisten aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol über einen Fluchtkorridor in Sicherheit zu bringen. „Wir werden heute erneut versuchen, Frauen, Kinder und Senioren in Sicherheit zu bringen“, erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk.

Wereschtschuk rief die Menschen auf, sich in der Nähe eines an einer Fernstraße liegenden Einkaufszentrums zu versammeln. „Wenn alles nach Plan geht, beginnen wir mit der Evakuierung gegen Mittag“, erklärte sie.

In der Vergangenheit waren mehrere Versuche, Fluchtkorridore für Zivilisten aus Mariupol zu öffnen, gescheitert. Die humanitäre Lage in der seit Beginn des russischen Angriffskrieges weitgehend zerstörten Stadt ist nach Angaben von Hilfsorganisationen verheerend.

Russland hatte Mariupol am Donnerstag für „befreit“ erklärt. Die ukrainische Regierung widersprach dieser Darstellung. Die ukrainischen Kämpfer, die sich in einem Stahlwerk in der Stadt verschanzt haben, blieben „standhaft“, betonte Kiew am Freitag. Russland hat die ukrainischen Kämpfer wiederholt zur Kapitulation aufgefordert.

Auf dem Industriegelände des Konzerns Asow-Stahl mit seinen vielen unterirdischen Gängen sollen sich auch hunderte Zivilisten befinden, die kaum Zugang zu Wasser oder Nahrung haben.

9:38 Uhr: Großbritannien: Russischer Vormarsch stockt

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine. Trotz verstärkter Aktivität hätten die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden keine größeren Fortschritte erzielt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Samstag mit. Ukrainische Gegenangriffe behinderten weiterhin die Bemühungen Russlands.

Die russischen Luft- und Seestreitkräfte hätten in beiden Bereichen noch keine Kontrolle erlangt, so das Ministerium weiter. Hintergrund sei die Effektivität der ukrainischen Luft- und Seeverteidigung. Trotz der erklärten Eroberung von Mariupol fänden zudem weiterhin schwere Kämpfe in der Hafenstadt statt. Diese verlangsamten den Fortschritt der russischen Truppen im Donbass weiter, hieß es. (dts/red)