Fast 13 Jahre Haft für inhaftierten Ex-Staatschef Lula in weiterem Verfahren

Der wegen Korruption inhaftierte brasilianische Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist in einem weiteren Verfahren zu zwölf Jahren und elf Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Ein Gericht in der südlichen Stadt Curitiba befand ihn am Mittwoch für schuldig, eine Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Landguts in Atibaia im Bundesstaat São Paulo bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt zu haben.

Lula hatte stets beteuert, dass ihm das Landgut gar nicht gehörte, sondern dem ihm nahe stehenden Unternehmer Fernando Bittar. Doch die Richterin Gabriela Hardt argumentierte, zumindest eine Zeit lang hätten Lula und seine Familie die Farm genutzt als sei es ihre eigen gewesen.

Lula war 2017 in einem anderen Prozess wegen Verwicklung in eine umfangreiche Korruptionsaffäre und Geldwäsche verurteilt worden. Die später von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat Haft heraufgesetzte Strafe verbüßt er seit April 2018 im Gefängnis von Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná.

Der heute 73-Jährige war auch damals schuldig gesprochen worden, von einem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern begünstigt worden zu sein.

Demnach ließ sich der linke Politiker von der Arbeiterpartei (PT) während seiner Präsidentschaft (2003 -2010) von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar.

Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein. Lulas Verteidigung machte damals geltend, dass die Wohnung OAS-Eigentum geblieben sei und ihr Mandant weder die Schlüssel zu dem Appartement bekommen noch jemals darin eine einzige Nacht verbracht habe. Das Verfahren bezeichnete sie als „politisch motiviert“.

Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem „Komplott“, das seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober verhindern sollte. Aus der Wahl ging der aufstrebende Politiker Jair Bolsonaro als Sieger hervor, der seit Anfang des Jahres an der Spitze des größten lateinamerikanischen Landes lenkt. (afp/so)