„Fassungsloses Schweigen im Saal“ – Ungarn konfrontiert EU-Minister mit Video zur Grenzsicherheit

„Keine Entscheidungen mehr über illegale Migration hinter Schreibtischen. Wir können keine Entscheidungen über das Schicksal von Ländern und Nationen treffen, ohne die wirkliche Bedrohung durch illegale Migranten zu sehen oder uns zu weigern, diese zu sehen“, sagte Bence Rétvári, Staatssekretär im ungarischen Innenministerium.

Rétvári nutze ein Treffen der EU-Innenminister am Dienstag, 5. Dezember, um ihnen einen Film von der ungarisch-serbischen Grenze zu zeigen. Darin ist zu sehen, wie Polizisten und Grenzschutzbeamte, die eine der Außengrenzen der EU schützen, angegriffen werden. Einige Angreifer scheinen auch mit Schusswaffen bewaffnet zu sein. Die Polizisten „riskieren ihr Leben, um Migranten von den Grenzen Ungarns und der EU fernzuhalten. Es ist an der Zeit, dass Brüssel der Realität ins Auge schaut“, so Rétvári.

Widerstand gegen die Vorführung eines Videos

Dem ungarischen Staatsfernsehen sagte Rétvári am Donnerstag, 7. Dezember, dass die Minister der EU-Staaten regelmäßig von Ungarn eingeladen würden, die Situation an der Grenze persönlich zu begutachten. Aber das täten sie nicht. Deswegen habe er den Film in Brüssel zeigen wollen.

Er berichtete außerdem, dass es nicht leicht gewesen sei, die Präsentation des Videos durchzusetzen. Die Vertreter der EU hätten versucht, ihm die Vorführung des Films „zu verweigern“. Sie hätten gesagt, dass so etwas „hier normalerweise nicht gemacht“ werde und dass man „die Anfrage besser zurückziehen“ sollte, und vieles mehr.

Auch sollte der Film erst ganz am Ende der Tagesordnung abgespielt werden. „Zu diesem Zeitpunkt sind viele der Minister nicht einmal im Raum“, schrieb Rétvári auf seiner Facebook-Seite. Er fügte hinzu: „Warum wollen sie die Realität nicht in die Brüsseler Sitzungsräume hereinlassen?“

„Fassungsloses Schweigen im Saal“

Am Ende jedoch erlaubten die Verantwortlichen die Vorführung. Die „Wirkung“ auf die 27 Innenminister sei nicht ausgeblieben, so Rétvári. Er hat den Film auch in Gänze auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Nach dem Treffen hätten mehrere Politiker die Ungarn um das Video gebeten und gesagt, sie würden es gerne in ihren Ländern zeigen. Rétvári nannte keine konkreten Namen oder Länder. Er sagte aber, es habe „fassungsloses Schweigen im Saal“ geherrscht und der Inhalt sei für viele völlig neu gewesen. Mehrere Abgeordnete machten Schnappschüsse mit ihren Handys.

Er fügte hinzu, dass sich die Ungarn gegen illegale Migration aussprechen, weil sie direkt erfahren würden, wer in die EU einzudringen versucht und wie sich diejenigen verhalten.

Daher sei es auch „völlig unrealistisch“ zu erwarten, dass die Polizisten, die gerade angegriffen worden seien, mit Formularen in der Hand lächelnd auf die Angreifer zugehen und sie „möglichst in ihrer Sprache fragen, wie sie helfen können“, so Rétvári.

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel wies der Politiker auch darauf hin, dass die Europäische Union nun entscheiden könne, in welche Richtung sie gehen wolle: “die Wiedereinführung von Kontrollen an 7.500 Kilometern ihrer Binnengrenzen oder die Unterbindung der illegalen Migration an 440 Kilometern entlang […] der Außengrenze der Europäischen Union”. Ungarn unterstütze letzteres.

Angst schüren?

Auf Facebook erhielt das Video von Rétvári eine Reihe von unterstützenden Kommentaren, aber auch kritische Bemerkungen, die darauf hinweisen, dass die Aufrechterhaltung der Verhältnisse an der Grenze gut für das politische Narrativ von Ungarns Regierung sei. Wenn die Situation tatsächlich so kritisch wäre, könnte die Regierung nämlich härter durchgreifen und die Zusammenarbeit mit den serbischen Polizeikräften verstärken, heißt es.

Einige ungarische Oppositionsparteien haben seit der Flüchtlingskrise von 2015 wiederholt erklärt, dass Orbán durch die Manipulation von Berichten über Migration absichtlich Angst geschürt habe, um sich bei den Wählern als sicherheitsorientierter Regierungschef darzustellen.

Kürzlich sagte Ministerpräsident Viktor Orbán dazu im ungarischen Radio „Kossuth“, dass sich die Vorhersagen der ungarischen Regierung zur Migration trotz aller Kritik „zu erfüllen scheinen“. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen seiner Migrationspolitik und dem geringen Terrorrisiko im Land – ganz im Gegensatz zu anderen EU-Ländern.

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