Falschaussage und Presse-Leak: US-Justizministerium sollte Ex-FBI-Chef Comey anklagen, so Weißen-Haus-Sprecherin

Ex-FBI-Chef James Comey könnte für seine Falschaussage vor dem US-Senat im Juni und dem Presse-Leak von Geheimdokumenten angeklagt werden. Das US-Justizministerium sollte eine Anklage in Betracht ziehen, meinte vor Kurzem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

„Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass Comey vertrauliche Informationen der Regierung geleakt hatte – das gab er selber zu“, sagte Sanders am Dienstag bei einer Presskonferenz im Weißen Haus und beantwortete damit die Frage, ob es schlecht für US-Präsident Donald Trump gewesen sei, Comey zu feuern.

„Einige Wochen vor seiner Entlassung sagte Comey, dass ein FBI-Agent dasselbe getan habe. Das wird ein Nachspiel haben“, sagte sie. „Ich glaube, er hat diese Bedingungen für sich selbst geschaffen. Seine Taten waren falsch und wahrscheinlich auch illegal“, so Sanders.

Memo an „New York Times“ geleakt – Sanders: Justizministerium sollte das untersuchen

Comey habe sein Memo durch eine Kontaktperson an die „New York Times“ geleakt und dadurch die Ermittlungen politisiert, „indem er ankündigte, dass er Hillary Clinton entlasten würde, bevor er sie oder andere wichtige Zeugen überhaupt befragte hatte“, merkte Sanders an.

Als Antwort auf die Frage, ob eine Strafverfolgung von Trump forciert werden könnte, meinte die Sprecherin: Es sei nicht Aufgabe des Präsidenten, das Justizministerium zu einer Anklage gegen Comey zu animieren. Das Justizministerium müsse diese Entscheidung selber treffen, erklärte sie.

Sie fügte jedoch hinzu: „Wenn wir jemals denken, dass jemand das Gesetz gebrochen hat, besonders wenn es das FBI-Chef ist, denke ich, das es sicherlich untersucht werden sollte.“

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Foto: Mark Wilson/Getty Images

E-Mail-Affäre: Wollte Comey Beweise gegen Clinton vertuschen?

Der Rechtsausschuss des Senats teilte in einer Pressemitteilung vom 31. August mit, dass Comey im April oder Mai ein Schreiben zu verfassen begann, um die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton von den Vorwürfen gegen sie in der E-Mail-Affaire zu entlasten – und das bevor das FBI die 17 Kronzeugen, einschließlich Clinton und ihre engsten Vertrauten, befragt hatte.

Am 28. September 2016 meinte Comey unter Eid vor dem internen Rechtsausschuss: Er habe sich entschieden, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen, weil das FBI sie schon am 2. Juli 2016 befragt habe.

Dazu twitterte Präsident Trump: „Wow, es sieht so aus, dass Comey Hillary Clinton entlastet hätte, bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren… und sehr viel mehr. Ein manipuliertes System!“

Wow, looks like James Comey exonerated Hillary Clinton long before the investigation was over…and so much more. A rigged system!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 1, 2017

FBI-Chef als Leaker von geheimen Regierungsdokumenten

Außerdem habe Comey das Memo an die Medien geleakt, als er noch FBI-Chef war. Das gestand er während seiner Befragung vor dem Geheimausschuss des Senats am 8. Juni.

Er hatte die sieben Memos nach einer Reihe von Treffen mit Trump entworfen. Die Zeitung „The Hill“ berichtete am 9. Juli, dass die von Comey geleakten Memos Regierungsdokumente waren, wobei mehr als die Hälfte von ihnen geheime Informationen enthielt.

Sanders: Comeys Entlassung war richtig

Wegen des Leaks habe der Präsident richtig gehandelt, als er Comey entließ, erklärte Sanders:

Der Präsident hatte zu 100 Prozent recht, James Comey zu entlassen. Zu der Zeit wusste er, dass es politische Folgen haben könnte. Aber er wusste und spürte auch, dass es seine Pflicht war, das Richtige zu tun, und das zu tun, was für das amerikanische Volk und natürlich für die Männer und Frauen beim FBI richtig war.“

Sanders sagte, dass „jeder, der Gesetze bricht“, auf diese Weise angeklagt werden könne und dass der Handlungsablauf in solchen Fällen festgelegt werden sollte. „Wenn sie festlegen, dass das so gehandhabt werden müsste, dann sollten sie das sicherlich tun.“

Ein Pressevertreter fragte Sanders anschließend, ob sie eine Untersuchung befürworte. „Ich bin nicht hier, um das Justizministerium anzuweisen, was es tun sollte“, antwortete sie.

(Original erschienen am 14. September 2017 in der englischsprachigen Epoch Times. Deutsche Bearbeitung von as)

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