Fall Nawalny: Russland zur „vollen Kooperation“ mit Berlin bereit – Weber sieht Beziehungen zu Moskau belastet

Nach dem Nachweis eines Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny durch ein Bundeswehrlabor hat sich der Kreml zur vollständigen Zusammenarbeit bereit erklärt. „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den „Anschlag“ auf Nawalny auf das Schärfste verurteilt und von der russischen Regierung Aufklärung verlangt. Nach Angaben der Bundesregierung wurde der 44-jährige Kreml-Kritiker mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Die Bundesregierung beruft sich auf die Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr, das die Substanz zweifelsfrei bei von Nawalny genommenen Proben nachgewiesen habe.

Kanzlerin spricht von „versuchtem Giftmord“

Merkel sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“, es sei versucht worden, Nawalny „zum Schweigen zu bringen“. „Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt“, sagte die Kanzlerin weiter. „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berlin Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges nach Moskau zusammengebrochen war. Am Mittwoch erklärte die Charité, sie rechne mit einem „längeren Krankheitsverlauf“ bei dem 44-Jährigen, der weiterhin auf der Intensivstation behandelt und maschinell beatmet werde. Sein Gesundheitszustand sei weiterhin ernst.

Bisher hatte die russische Seite die Einschätzung der Charité-Ärzte, dass von einer Vergiftung des Oppositionspolitikers auszugehen sei, als voreilig zurückgewiesen.

EVP-Fraktionschef: Fall Nawalny belastet Beziehungen zu Russland

Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, sieht nach der erwiesenen Vergiftung des russischen Regimekritikers „eine enorme zusätzliche Belastung der Beziehungen zu Russland“. Darauf müsse die europäische und westliche Wertegemeinschaft geschlossen und entschieden reagieren, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die erwiesene Vergiftung von Alexej Nawalny muss dem Letzten klarmachen, dass in Russland politische Gegner mit allen Mitteln unschädlich gemacht werden“, sagte Weber.

Es sei sehr unwahrscheinlich, dass hinter den Morden, Vergiftungen und Bedrohungen russischer Oppositioneller und Journalisten Zufälle stecken. „Es sind Vorgänge mit System“, sagte der CSU-Vize. Die Vergiftung von Alexej Nawalny müsse auch umgehend Thema im Europäischen Parlament werden, sagte Weber. Die russische Führung sei „eine zügige, glaubhafte und umgehende Aufklärung schuldig“. (dts/afp/so)