Fall Khashoggi: Kritik an Rüstungsexporten nach Riad

Weltweit haben Regierungen und Diplomaten skeptisch auf die  saudiarabischen Erklärungen zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi reagiert und weitere Untersuchungen gefordert. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag, er sei unzufrieden mit den Antworten aus Riad. Die EU-Außenbauftragte Federica Mogherini forderte „umfassende, glaubwürdige und transparente Ermittlungen“. Aus Kanada hieß es, der Bericht aus Saudi-Arabien sei widersprüchlich und nicht glaubhaft.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sowie Konsequenzen bei den Waffenexporten.

Saudi-Arabien hatte am Samstag unter massivem internationalen Druck zugegeben, dass der vermisste Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Riad habe eine „Schlägerei“ im Konsulat zum Tode des Journalisten geführt.

18 Staatsbürger Saudi-Arabiens seien festgenommen worden, zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen.

Trump: Kein Stopp eines Rüstungsgeschäfts – dafür aber Sanktionen

„Es war ein großer erster Schritt. Es war ein guter erster Schritt“, sagte Trump zu den Maßnahmen. „Aber ich will zur Lösung kommen.“ In einer ersten Reaktion hatte der US-Präsident die Erklärung Riads noch als glaubwürdig eingestuft.

Trump warnte erneut vor dem Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts mit Riad. „Es ist nicht hilfreich für uns, so eine Bestellung zu streichen. Das tut uns sehr viel mehr weh als es ihnen wehtut“, fügte er hinzu. Es gebe aber „andere Dinge, die getan werden könnten, dazu gehören auch Sanktionen“.

Nahles will Überprüfung von Verhältnis zu Saudi-Arabien

Die SPD-Vorsitzende will das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte.

„Es muss spürbare Konsequenzen geben“, so Nahles. Gleichzeitig verteidigte die SPD-Chefin die bisherige Waffenexport-Praxis der Großen Koalition. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres stand Saudi-Arabien mit Genehmigungen für Rüstungskäufe im Wert von mehr als 400 Millionen Euro auf Platz zwei. Und das, obwohl es im Koalitionsvertrag für Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, eigentlich ein Exportverbot gibt.

Nahles begründete die millionenschweren Genehmigungen: „Dies betrifft vor allem die Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt wurden.“ Da man die Zusicherung habe, dass sie im Land bleiben, seien sie vom Koalitionsvertrag gedeckt. „Leider werden nur die alten Genehmigungen veröffentlicht, die vielen, vielen neuen Ablehnungen aber nicht“, so Nahles.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt würden wie in dieser Regierung. „Und das ist auch gut so“, so die SPD-Chefin.

Den Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, rief Nahles dazu auf, am kommenden Dienstag nicht an einer Investorenmesse in Saudi-Arabien teilzunehmen: „Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal.“

EU und Kanada fordern Aufklärung der Todesumstände

Mogherini erklärte am Samstag in Brüssel, die „ans Tageslicht kommenden Umstände betreffend den Tod von Jamal Khashoggi“ seien „höchst beunruhigend“. Die EU bestehe darauf, dass „die Umstände der Tötung angemessen“ aufgeklärt „und alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft“ gezogen werden, hieß es in der Erklärung weiter.

Kanada verurteilte die Tötung Khashoggis. Den bisherigen Erklärungen aus Riad fehle es an Glaubwürdigkeit, hieß es in einer Mitteilung von Außenministerin Chrystia Freeland. Ihr Land verlange eine „gründliche“ Untersuchung in Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und „einen vollständigen und präzisen Bericht über die Umstände von Herrn Khashoggis Tod“, erklärte Freeland. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Ankara hat gelobt, alle Details seiner zweiwöchigen Untersuchung offenzulegen. Türkische und US-Medien hatten berichtet, Khashoggi sei von einem saudiarabischen Killerkommando in dem Konsulat gefoltert und ermordet worden. Sie beriefen sich auf Tonaufnahmen, die türkischen Sicherheitskräften vorliegen sollen. Unterdessen geht die Suche nach Khashoggis Leichnam weiter. (afp/dts)