Fahrverbot in Innenstädten

Ende der Schonzeit, heißt es in einem Magazin des Bundesumweltministeriums. Es geht um die Einführung von Grenzwerten für Feinstaub nach der Europäischen Luftqualitätsrahmenrichtlinie, die nun – nach einer langjährigen Schonfrist – zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Ihre Verabschiedung hatte nämlich schon 1996 stattgefunden, war aber offensichtlich vor allem von den Kommunen nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt worden. Wie dringlich die Verbesserung unsere Luftqualität wirklich ist, belegt auch ein aktueller Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), nach dem allein in Europa 100.000 Menschen pro Jahr an Feinstaub in der Atemluft sterben.

Schlagzeilen machten die Wissenschaftler des vom GSF-Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit geleiteten Projektes KORA (Kooperative Gesundheitsforschung in der Region Augsburg), als sie nachwiesen, dass mit ultrafeinen und lungengängigen Partikeln verschmutzte Luft Herzinfarkte auslösen kann. Sie konnten somit deutlich einen Zusammenhang zwischen Infarkt und Luftverschmutzung herstellen.

Auch der Umweltmediziner und Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann sieht den Anteil der ultrafeinen Partikel, der in der Atemluft seit Jahren ansteigt, als größte Gesundheitsbeeinträchtigung. Einfachste Abhilfe könnte hier aber schon der Einbau von Russfiltern in Dieselfahrzeuge verschaffen. Zwar hat die Autoindustrie zugesagt, ab 2008 alle neuen Dieselautos mit diesem Partikelfilter auszustatten, es gibt jedoch schon jetzt steuerliche Anreize für die Bürger, ihr gebrauchtes Fahrzeug nachträglich mit dem Filter auszustatten.

Städte haben kaum mehr Spielraum

Doch die EU-Richtlinie steht bereits seit Januar. Die Kommunen, die wohl dachten, es würde gar nicht so weit kommen, oder die Sache werde sich, durch verbesserte Heizanlagen und neue Auto-Abgastechniken, von alleine beheben, stehen jetzt vor dem Desaster. Denn um die Einwohner vor den giftigen Abgasen und Staub- und Russpartikel zu schützen, dürfen Behörden nun kurzfristig den Industriebetrieb stilllegen, rigide Tempolimits verhängen, oder Innenstädte für Lkw und Pkw sperren, sollten die Grenzwerte überschritten werden. Diese liegen im Tagesmittel bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, mit einer Ausnahme von 35 Tagen im Jahr. Sind diese 35 Tag überschritten, hilft dann nur noch das Fahrverbot, denn andere Maßnahmen wie etwa eine Vergabe von Plaketten für Dieselfahrzeuge mit eingebautem Filter, oder eine City-Maut, haben die Städte schlichtweg verschlafen. Bis eine entsprechende Maßnahme ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hätte, würden Monate oder gar Jahre vergehen.

Jürgen Trittin indes lässt sich nicht beirren: „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Länder und vor allem die Kommunen gefordert, ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bürger gerecht zu werden. Grenzwertdiskussionen führen nicht weiter.“ Und, mit Hinblick auf Berlin: Wenn, wie hier in der Stadt geplant, neue Busse mit alten Abgasstandards angeschafft werden, werde der öffentliche Nahverkehr Teil des Problems statt Teil der Lösung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Stuttgart. Dort sind seit 1997 Linienbusse mit Brennstoffzellenmotor im Einsatz. Im Zeitraum Oktober 2003 bis Mai 2004 wurden mit den Bussen insgesamt 6942 kg Wasserstoff getankt. Aber auch in Stuttgart wird der Tageswert für Feinstaub (PM10) von 50 µg/m³ häufiger als an den erlaubten 35 Tagen überschritten. Das geht aus Messungen aus dem Jahr 2004 hervor, als an Tagen mit austauscharmen Wetterlagen zum Teil sehr hohe Feinstaubkonzentrationen ermittelt wurden, so dass z. B. am Neckartor der Tageswert an 158 Tagen überschritten war.

Auf einer Webseite http://www.stadtklima-stuttgart.de/stuttgart/s-luft/russ/index2.htm) erhält nun der Bürger Tipps über den Einbau von Russfiltern in Dieselfahrzeuge. So kann jeder einzelne einen kleinen Beitrag leisten zur besseren Luftreinhaltung.

1,3 Millionen Euro-Programm des Bundes

Bereits im Sommer 2003 wurden Fuhrparkbetreiber, Spediteure und Logistikdienstleister aufgerufen, Konzepte für einen umweltfreundlichen Verkehr zur Verteilung von Waren und Dienstleistungen vorzulegen. 27 Unternehmen, darunter T-Com, haben diese Chance wahrgenommen. T-Com etwa hat eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen.

„Das sorgt nicht nur für gute Luft in den Innenstädten, sondern auch für zufriedene Kunden, weil die Versorgungssicherheit selbst in Zeiten erhöhter Luftbelastung rund um die Uhr zuverlässig gewährleistet bleibt“, sagte Jürgen Trittin, in einer Pressemitteilung vom 3. Februar. Bis Ende dieses Jahres stellt das Bundesumweltministerium rund 1,3 Millionen Euro für die Umsetzung der besten Konzepte zur Verfügung.