Fahrplan für Bidens Großreformen stößt auf parteiinternen Widerstand

Die billionenschweren Pläne von US-Präsident Joe Biden für die Modernisierung von Sozialsystem und Infrastruktur seines Landes werden durch Streitigkeiten in seiner eigenen Partei gefährdet. Neun Abgeordnete der Demokraten protestierten am Freitag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen den vorgesehenen Fahrplan für die Verabschiedung dieser Gesetzespakete.

Diese zum moderaten Parteiflügel gehörenden Parlamentarier fordern, dass in Umkehrung der bislang von ihrer Parteikollegin Pelosi vorgesehenen Reihenfolge ihre Kongresskammer zuerst über das Infrastrukturprogramm und erst dann über den allgemeinen Haushaltsplan abstimmt. Die Sozialreformen sollen in das Haushaltsgesetz eingebaut werden.

Die neun Demokraten drohten, dem Haushalt ihre Zustimmung zu verweigern, sollte zuvor nicht das Infrastruktur-Gesetz verabschiedet sein. Wegen der knappen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus würde das Haushaltsgesetz ohne die Zustimmung dieser Abgeordneten scheitern.

Streit zwischen linken und moderaten Parteiflügel

Biden wollte ursprünglich die beiden großen Reformprojekte in direktem Zusammenhang vom Kongress verabschieden lassen. Doch bereits seit Monaten gibt es Streit zwischen dem linken und moderaten Parteiflügel um Inhalt und Fahrplan der Vorhaben. Pelosi kam den Linken entgegen, indem sie den Haushalt in der Reihenfolge der Abstimmungen nach vorn stellte.

Die Linken in der Demokratischen Partei befürchten, dass die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu den Sozialreformen durch mangelnde Unterstützung aus dem moderaten Flügel gefährdet sein könnte, wenn zuvor bereits das Infrastrukturprogramm beschlossen worden ist. Bei den Moderaten  gibt es Vorbehalte gegen das gigantische Volumen des Haushalts, der Gesamtausgaben von 3,5 Billionen Dollar (knapp drei Billionen Euro) vorsieht.

Die neun Parlamentarier verlangen deshalb, dem Infrastrukturprogramm wegen dessen Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Priorität zu geben.

Sie heben hervor, dass bei der bisher vorgesehenen Abstimmungs-Reihenfolge wegen drohenden zähen Streits um den Haushalt auch die Verabschiedung des Infrastrukturplans lange verzögert werden könnte. „Da der Lebensunterhalt hart arbeitender amerikanischer Familien auf dem Spiel steht, können wir uns monatelange unnötige Verzögerungen einfach nicht leisten“, schrieben sie.

Infrastrukturpaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar

Das Infrastrukturpaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar war am Dienstag vom Senat – der anderen Kongresskammer – verabschiedet worden. Das Gesetz sieht gewaltige Investitionen in die Modernisierung von Straßen, Brücken und Wasserwegen vor. Außerdem soll jeder US-Bürger Zugang zum Internet bekommen. Ferner enthält das Gesetz Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Diese gehen dem linken Flügel der Demokraten allerdings nicht weit genug.

Der Senat billigte zudem am Mittwoch mit nur sehr knapper Mehrheit eine Resolution zum Haushalt, mit dem der Rahmen für das Budget abgesteckt wird. Die demnach vorgesehenen Sozialreformen bestehen unter anderem in Elternzeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Ausweitung des Kita-Angebots, Wegfall der Studiengebühren an bestimmten öffentlichen Hochschulen und einer Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung Medicare. (afp)