Fahrdienst des EU-Parlaments mit IS-Propagandamaterial erwischt

Wie am Brüssler Flughafen stellen auch im Europäischen Parlament private Dienstleister ein Sicherheitsproblem dar. Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes der Abgeordneten wurden CDs mit Propaganda-Material der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefunden, berichtet der "Focus".

Das Parlament will sich nun von zwei dieser privaten Dienstleister trennen. 

Die Funde sollen jeweils in Brüssel und in Straßburg gemacht worden sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ein Funddatum wurde allerdings nicht genannt.

Die Angestellten des privaten Fahrdienstes wurden entlassen und Ermittlungen durch die Polizei eingeleitet.

Waren die Chauffeure vorbestraft?

Gleichzeitig heißt es, es gebe Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit von Fahrern der Dienste. Deswegen habe das Parlamentspräsidium am Montag entschieden, künftig die Chauffeure direkt beim Parlament anzustellen. "Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen", wurde aus der Beschlussvorlage zitiert.

Laut einem Bericht vom "Spiegel" seien in Brüssel derzeit 65 Fahrer von Privatunternehmen für die 751 Abgeordneten im Einsatz. In Straßburg sind es demnach 85. Weitere 23 Fahrer seien bereits Parlamentsbedienstete. (dk)