Faeser verspricht umfassende Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

+++ Newsticker +++

00:30 Uhr: Faeser verspricht umfassende Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

Deutschland will Flüchtlingen aus der Ukraine umfassende Hilfe zukommen lassen. „Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges.“

Deutschland wird bei der Versorgung der Flüchtlinge auch in Absprache mit den EU-Partner vorgehen. „Jetzt geht es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln“, sagte Faeser. Die europäischen Innenminister wollen am Sonntag in Brüssel darüber beraten.

Dabei geht es sowohl um die Versorgung der Menschen, die über die Grenze nach Polen und Ungarn kommen, als auch um eine mögliche Verteilung auf mehrere europäische Länder. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Donnerstag verlassen immer mehr Menschen das Land. Nach polnischen Angaben sind bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Polen gekommen.

22:10 Uhr: Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Der Beschluss wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

18:00 Uhr: Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.

17:36 Uhr: Bundesregierung genehmigt den Niederlanden Waffenexport an Ukraine

Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus der Bundesregierung.

Bisher hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten hierzu: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“

16:40 Uhr: Russland befiehlt Armee Ausweitung der Offensive in der Ukraine

Russland hat am Samstag eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine angeordnet. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr „die Offensive in alle Richtungen zu erweitern“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe.

„Nachdem die ukrainische Seite einen Verhandlungsprozess abgelehnt hat, haben heute alle Einheiten den Befehl erhalten, den Vormarsch in alle Richtungen auszudehnen“, sagte der russische Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Russland hatte am Donnerstagmorgen den Großangriff auf die Ukraine gestartet. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen; inzwischen wird in der ukrainischen Hauptstadt gekämpft.

Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte eine Ausgangssperre, die von Samstag um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) bis 08.00 Uhr am Montag dauern soll. „Alle Zivilisten, die während der Ausgangssperre auf den Straßen sind, werden als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet“, erklärte Klitschko im Messengerdienst Telegram.

15:38 Uhr: Polen prangert „steinernen Egoismus“ Deutschlands im Ukraine-Konflikt an

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat „steinernen Egoismus“ einiger westlicher Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Konflikt angeprangert. Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er „das Gewissen Deutschlands“ aufrütteln, damit es sich endlich zu Sanktionen gegen Russland entschließe, die „wirklich erdrückend“ seien, sagte Morawiecki am Samstag vor seinem Treffen mit Scholz vor polnischen Journalisten in Berlin.

Deutschland, Polen und Litauen wollen in Berlin über den Krieg in der Ukraine beraten. Dabei soll es auch um Strafmaßnahmen gegen Russland gehen.

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte die Entscheidung der EU, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten, verteidigt. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine „Breitenwirkung“ entfalten und die Bevölkerung treffen.

14:29 Uhr: Russland sperrt Luftraum für Airlines aus Bulgarien, Polen und Tschechien

Als Reaktion auf Überflugbeschränkungen für russische Airlines in Bulgarien, Polen und Tschechien hat Russland Sanktionen gegen die Fluggesellschaften dieser drei Länder verhängt. „Aufgrund der unfreundlichen Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Bulgariens, Polens und Tschechiens“ schließe Russland seinen Luftraum für die in diesen Ländern ansässigen Fluggesellschaften, teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag mit. Die Maßnahme trat demnach um 15.00 Uhr (Ortszeit; 13.00 Uhr MEZ) in Kraft.

Auch Überflüge polnischer, bulgarischer und tschechischer Airlines über Russland würden damit unmöglich, betonte die Behörde. In Ausnahmefällen könne jedoch eine Sondergenehmigung erteilt werden.

Polen, Tschechien und Bulgarien hatten als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine in der Nacht zum Samstag ihren jeweiligen Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Stunden zuvor hatte bereits die polnische Airline LOT eine Aussetzung ihrer Flüge nach Moskau und St. Petersburg bekannt gegeben.

Großbritannien hatte bereits am Donnerstag seinen Luftraum für die russische Airline Aeroflot gesperrt. Auch Moldau verbannte russische Maschinen am Donnerstag aus seinem Luftraum.

Als Reaktion auf die britischen Restriktionen sperrte Russland am Freitag seinen Luftraum für alle britischen Fluggesellschaften oder Airlines mit Sitz in Großbritannien. Das schließt auch Überflüge etwa nach Asien ein.

14:03 Uhr: Kreml: Ukraine lehnt Friedensverhandlungen ab

Die Ukraine hat nach Kremlangaben Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. „Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

13:00 Uhr: Grüne wollen lockerere Einreisebestimmungen für Ukraine-Flüchtlinge

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich angesichts der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge zu lockern. „Die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Ukraine müssen für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Darüber hinaus solle der visafreie Zugang in die EU auch für ukrainische Staatsbürger ohne biometrischen Pass gelten sowie für Asylsuchende, die sich in der Ukraine aufhalten.

Bisher gilt, dass Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich bis zu 90 Tage hier aufhalten können. Notwendig sei zudem ein „koordiniertes europäisches Vorgehen, um humanitäre Hilfe und die Verteilung von Flüchtenden innerhalb der EU schnell und unbürokratisch zu organisieren“, sagte von Notz weiter. So müssten etwa Nahrungsmittel, Infrastruktur, Personal und medizinische Versorgung zügig in den Anrainerstaaten bereitgestellt werden.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. „Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU“, sagte die Vizechfin der Unions-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten schnell zivile Unterstützung bei der Notfallversorgung anbieten.

12:32 Uhr: Russisches Frachtschiff im Ärmelkanal gestoppt

Ein russisches Frachtschiff ist im Ärmelkanal von französischen Sicherheitskräften gestoppt worden. Das berichteten französische und britische Medien am Samstag. Es bestehe der Verdacht, dass das Schiff die gegen Russland erlassenen Sanktionen umgehen wolle.

Es wurde zum Hafen von Boulogne-sur-Mer in Nordfrankreich umgeleitet. Der 127 Meter lange und 20 Meter breite Frachter hatte in den letzten Tagen mehrere französische Häfen angelaufen und soll auf dem Weg nach St. Petersburg gewesen sein.

11:31 Uhr: Warschau: 100.000 Ukrainer haben Grenze zu Polen überquert

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der gesamten Grenze“ nach Polen eingereist.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“ befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in ihr Land. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) dagegen war.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen oder Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen.

10:31 Uhr: Grüne fordern nun auch bessere Ausstattung der Bundeswehr

In der Debatte um die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. „Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen.“ Dabei gehe es vor allem „um eine gute Ausstattung“ der Soldaten. Der deutsche Heeresinspekteur Alfons Mais hatte angesichts an des Ukraine-Krieges die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zweifel gezogen. Die Truppe stehe zu Beginn des Ukraine-Krieges „mehr oder weniger blank da“, schrieb Mais in einem sozialen Netzwerk.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich daraufhin für höhere Militärausgaben aus, Widerspruch kam von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Strikt wandte sich Lang gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich halte wenig davon, den Konflikt zu nutzen, um abgeschlossene Debatten wie die zur Wehrpflicht wieder aufzumachen“, sagte sie.

9:44 Uhr: Polen: 35.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen

In Polen sind nach Regierungsangaben bislang Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben 35.000 Menschen die polnisch-ukrainische Grenze in Richtung Polen überquert“, sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

Nach seinen Angaben handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch die Kriegssituation zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen.

Flüchtlinge am Grenzübergang Medyka-Schehyni berichteten laut einer Reporterin der Deutschen Presse-Agentur von stundenlangen Wartezeiten auf der ukrainischen Seite auch für Menschen, die die Grenze zu Fuß überqueren wollen.

8:18 Uhr: Russisches Militär meldet Einnahme von ukrainischer Großstadt

Das russische Militär hat die Einnahme der ukrainischen Großstadt Melitopol gemeldet. Man habe die Kontrolle übernommen, hieß es am Samstagmorgen aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. Von ukrainischer Seite war von heftiger Gegenwehr zu hören.

Beide Angaben ließen sich nicht überprüfen. Melitopol hat rund 150.000 Einwohner und liegt im Südosten des Landes, gegenüber der Krim, in der Oblast Saporischschja. Die Stadt war seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag Ziel der von der Krim aus, also von Süden vordringenden russischen Armee. Die Ukraine wird gleichzeitig auch von Norden und Osten aus angegriffen. Im Westen des Landes ist es dagegen vergleichsweise ruhig, hier sind Flüchtlingsströme unterwegs in die Nachbarländer Polen, Rumänien, Moldawien, Ungarn und in die Slowakei.

8:00 Uhr: Zehntausende protestieren in Georgien gegen russischen Einmarsch in der Ukraine

In Georgien sind zehntausende Menschen gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich am Freitagabend rund 30.000 Menschen, die ukrainische und georgische Flaggen schwenkten und die Nationalhymnen beider Länder sangen.

„Wir fühlen mit den Ukrainern mit, vielleicht mehr als andere Länder, weil wir die barbarische Aggression Russlands auf unserem Boden erlebt haben“, sagte der Taxifahrer Niko Tvauri. Die Französisch-Lehrerin Meri Tordia sagte: „Ukrainer, Georgier, die ganze Welt muss sich Putin widersetzen.“

Das Bestreben Georgiens, Nato-Mitglied zu werden, sorgt wie im Fall der Ukraine seit Jahren für Konflikte mit Russland. 2008 gipfelten die Spannungen zwischen Tiflis und Moskau in einem kurzen Krieg um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

7:45 Uhr: Umfrage: Deutsche unzufrieden mit Berlins Krisenmanagement im Ukraine-Krieg

Das Krisenmanagement der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kommt bei vielen Bundesbürgern einer Umfrage zufolge nicht gut an. 55 Prozent der Deutschen zeigen sich unzufrieden mit dem aktuellen Agieren der Ampel-Regierung, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) ergab. Nur gut jeder Vierte (26 Prozent) ist laut Umfrage zufrieden mit Deutschlands Handeln.

In Bayern beurteilen sogar 58 Prozent der Menschen das Krisenmanagement der Regierung negativ. Das beste Zeugnis stellen dem deutschen Krisenmanagement SPD- und Grünen-Wähler aus – der Parteien also, die den Bundeskanzler und die Außenministerin stellen.

Doch selbst im Lager der FDP – ebenfalls Regierungspartei – überwiegt der Anteil derer deutlich, die unzufrieden mit dem Handeln der Bundesregierung sind (63 Prozent). Unter Unionsanhängern kritisieren sogar 72 Prozent den Umgang Deutschlands mit dem Konflikt. Für die Umfrage wurden die Antworten von mer als 5000 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt.

7:39 Uhr: Ungarn bietet sich als Gastgeber für Russland-Ukraine-Verhandlungen an

Ungarn hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Budapest „kann als sicherer Ort für die russische und ukrainische Verhandlungsdelegation dienen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem am Freitag veröffentlichten Video. Er habe deshalb bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak gesprochen.

„Beide haben nicht abgelehnt, beide waren dankbar und denken darüber nach“, fügte Szijjarto hinzu. „Ich hoffe aufrichtig, dass es innerhalb von Stunden oder Tagen eine Einigung über die Aufnahme von Gesprächen geben wird.“

Das Nato- und EU-Mitglied Ungarn pflegt unter Ministerpräsident Viktor Orban enge Beziehung zu Russland und Präsident Wladimir Putin. Den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilte Orban jedoch.

Der Kreml hatte früher am Freitag erklärt, Putin sei bereit, eine Delegation zu Gesprächen mit der Ukraine nach Belarus zu entsenden. Außenminister Lawrow knüpfte dies jedoch daran, dass die ukrainischen Streitkräfte „ihre Waffen niederlegen“. Die USA kritisierten dies als „Diplomatie mit vorgehaltener Waffe“. „Das ist keine echte Diplomatie“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price.

7:36 Uhr: Polen, Tschechien und Bulgarien sperren Luftraum für russische Maschinen

Polen, Tschechien und Bulgarien haben in der Nacht zum Samstag angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren jeweiligen Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Die polnische Regierung teilte mit, der Bann trete um Mitternacht in Kraft. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka erklärte, auch in seinem Land sei ab Mitternacht keinem russischen Flugzeug mehr die Überquerung erlaubt.

Russische Flugzeuge „dürfen nicht mehr in den souveränen Luftraum Bulgariens einfliegen, auch nicht über den Hoheitsgewässern“, erklärte das Verkehrsministerium in Sofia. Die Maßnahme trat um Mitternacht in Kraft.

Die polnische Airline LOT teilte mit, sie habe ihre Flüge nach Moskau und St. Petersburg ausgesetzt. Großbritannien hatte bereits am Donnerstag seinen Luftraum für die russische Airline Aeroflot gesperrt hatte. Auch Moldau verbannte russische Maschinen am Donnerstag aus seinem Luftraum.

Als Reaktion auf die britischen Restriktionen sperrte Russland am Freitag seinen Luftraum für alle britischen Fluggesellschaften oder Airlines mit Sitz in Großbritannien. Das schließt auch Überflüge etwa nach Asien ein.

6:55 Uhr: Frontex prüft Unterstützung an Polens Grenze durch Bundespolizei

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine einen verstärkten Einsatz von Bundespolizisten an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das Ziel sei es, eine geordnete Einreise von Ukrainern nach Polen und damit auf das Territorium der EU zu ermöglichen.

Dabei gehe es auch um zusätzliches technisches Gerät. Er fügte hinzu: „Im Moment ist in Polen noch keine erhöhte Zuwanderung aus der Ukraine erkennbar.“ Laut RND geht es um rund 250 Bundespolizisten, die zusätzlich nach Polen verlegt werden könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dem Bericht zufolge am Freitag auch die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen über eine Unterstützung der polnischen Grenzschützer durch die Bundespolizei informiert. Auch Faeser sagte demnach unter Berufung auf polnische Behörden, dass es bisher keine großen Fluchtbewegungen über die polnische Grenze gebe. (dts/dpa/afp/red)

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